Im Saarland startet nach Ostern der umstrittene Corona-Modellversuch mit Öffnungsschritten bei Testpflicht und Kontaktnachverfolgung. Aus Politik und Gesellschaft wurden unterdessen Forderungen nach einem einheitlichen Vorgehen und besseren Absprachen unter den Bundesländern laut. Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth verteidigte das Corona-Management in Deutschland dagegen.
Ab Dienstag können im Saarland Restaurants ihren Außenbereich wieder öffnen, wenn die Gäste vorher reservieren und die Kontakte nachverfolgt werden können, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte. Zudem dürften sich draußen wieder bis zu zehn Menschen treffen, wenn alle einen negativen Test vorlegen können. Auch Kinos und Theater dürfen mit Kontaktnachverfolgung und negativem Test wieder öffnen. Bei hohen Inzidenzen können Öffnungsschritte aber wieder rückgängig gemacht werden.
Kinder und Jugendliche, die im Saarland ab dem 19. April an weiterführenden Schulen in den Präsenzunterricht zurückkehren, müssen sich zweimal die Woche testen lassen. Auch Sachsen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hatten zuvor eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler nach dem Osterferien angekündigt. Das NRW-Schulministerium erklärte am Donnerstag, über die Einzelheiten zu der Testpflicht werde in Abstimmung mit den anderen Bundesländern noch entschieden.
Der Städte- und Gemeindebund forderte den Ausschluss vom Präsenzunterricht für diejenigen, die sich keinem Corona-Test unterziehen wollen. “Wer sich nicht testen lassen möchte, sollte nach den Osterferien nicht am Schulunterricht in Präsenz teilnehmen dürfen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Das Saarland-Modell hatte bereits bei der Ankündigung in der vergangenen Woche deutliche Kritik auf sich gezogen, unter anderem vom Ärzteverband Marburger Bund. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Bedingungen für ein solches Vorgehen seien angesichts steigender Corona-Inzidenzwerte “nicht gegeben”.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rief die Bundesländer zu einem einheitlichen Vorgehen auf. Die Zahl der Neuinfektionen steige derzeit stark an und auch die Lage auf den Intensivstationen spitze sich zu, sagte Dreyer der “Rheinischen Post” vom Freitag. Es sei wichtig, “dass wir als Politik auf allen Entscheidungsebenen Einigkeit in den wichtigen und großen Fragen haben.” Alle sollten die größte Sicherheit und nicht das größte Schlupfloch suchen.
Der Deutsche Städtetag plädierte für bessere Absprachen zwischen benachbarten Bundesländern. “Am besten wäre es, wenn die Länder sich mit ihren Nachbarländern abstimmen. Wo das vor Ostern nicht geklappt hat, macht es auch noch anschließend Sinn”, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der “Rheinischen Post”.
FDP-Chef Christian Lindner forderte eine weitreichende Reform von Föderalismus und Verwaltung als Konsequenz aus dem Management der Pandemie. “Der Mythos, wir Deutsche wären gut im Organisieren, wurde spätestens durch die verpatzte Impfkampagne widerlegt, sagte er der “Augsburger Allgemeinen” (Samstagsausgabe). “Erdrückende Bürokratie” habe schnelle und pragmatische Lösungen verhindert.
In vielen Bereichen hätten sich die Herausforderungen in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich verändert, schon lange bevor die Defizite von der Corona-Pandemie schonungslos offengelegt worden seien, sagte Lindner. Als Beispiele nannte er Bildungs- und Sicherheitsfragen.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Stephan Harbarth, verteidigte das Corona-Management in Deutschland dagegen. “Alle freiheitlichen Gesellschaften haben in der Pandemie mit kolossalen Herausforderungen zu kämpfen, und natürlich ist jeder Fehler einer zu viel“, sagte Harbarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). “Wenn man aber unter Zeitdruck und unter Unsicherheit entscheiden muss, besteht immer die Gefahr von Fehlern.”
Harbarth verwies er auf die Vorteile des Föderalismus in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten. “Frankreich kennt keinen Föderalismus und kommt mit seinem zentralstaatlichen Ansatz bisher schlechter durch die Krise als Deutschland”, sagte er.
by Ina FASSBENDER
