Ein Streit im Saarland über den geforderten Austritt von Oskar Lafontaine aus der Linkspartei spitzt sich weiter zu. Die Landtagsfraktion nahm ihren Vorsitzenden gegenüber dem Linken-Landesvorstand in Schutz und wies die Forderung zurück, wie die Zeitung “Neues Deutschland” am Dienstag unter Berufung auf eine auch von Lafontaine unterzeichneten Erklärung der Fraktion berichtete.
Gleichzeitig kritisierte die Fraktion den Landesvorstand. Mit der Austrittsforderung an Lafontaine, dem die Linke “den Einzug in den Bundestag und an der Saar ihre überdurchschnittlichen Wahlergebnisse” verdanke, habe er sich “endgültig disqualifiziert”.
Zudem halte der Vorstand an der Kandidatur von Landeschef Thomas Lutze für den Spitzenplatz der Landesliste zur Bundestagswahl fest, “obwohl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung” laufe und die Gefahr bestehe, dass der Bundestagsabgeordnete während des Wahlkampfs “wegen Urkundenfälschung und anderer Vergehen angeklagt” werde. Lutze sei nicht geeignet, die Partei im Bundestag zu vertreten, heißt es demnach in der Erklärung. In zentralen Fragen stimme er nicht mit der Politik der Partei überein.
Ein weiterer Vorwurf der Fraktion: Der Landesvorstand soll die Mitgliederdatenbank “trotz zweimaliger Aufforderung des Bundesvorstands, zuletzt Ende April” nicht “in Ordnung gebracht” haben. Aktuell gebe es Beschwerden, dass Stimmberechtigte zur Versammlung für die Listenaufstellung zur Bundestagswahl nicht eingeladen worden seien.
Am kommenden Sonntag will die Linke auf einer Landesdelegiertenversammlung über die Landesliste zur Bundestagswahl entscheiden. Um den ersten Platz wird es voraussichtlich eine Kampfkandidatur geben. Der Landtagsabgeordnete Dennis Lander will gegen Lutze antreten.
Am vergangenen Sonntag hatte der saarländische Linken-Landesvorstand Lafontaine vorgeworfen, er und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm seien “die treibenden Kräfte in der seit Jahren praktizierten innerparteilichen Schlammschlacht zu Lasten der Partei”. Es sei “eine Frage des Anstands”, wenn die Politiker ihre Parteimitgliedschaft aufgäben und ihre Landtagsmandate zurückgäben. Keine Partei könne dauerhaft ein derartiges öffentliches Auftreten verkraften.
“Wir brauchen also keinen von oben herabgepredigten Neuanfang, sondern endlich eine Konzentration auf unseren Wählerauftrag und ein solidarisches Verhalten untereinander, dass einer sozialistischen Partei würdig ist”, erklärte der Landesvorstand. Er warf Lafontaine und Schramm vor, ihre “persönlichen Befindlichkeiten” medial in die Öffentlichkeit zu transportieren.
Lafontaine ist innerhalb der Linken schon seit Längerem umstritten. Kritisiert wurde er vor allem für die mit seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht initiierten Sammlungsbewegung “Aufstehen” und seine Positionen zur Flüchtlingspolitik. Seit 2009 ist der 77-Jährige Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag.
Unterstützung erhielt Lafontaine am Dienstag vom Präsidenten der Europäischen Linken. “Wie man mit Oskar Lafontaine umgeht, ist nicht akzeptabel”, sagte Heinz Bierbaum dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Ich bin dafür, dass sich die Bundesgeschäftsführung der Sache annimmt und versucht, für eine Lösung zu sorgen”, sagte Bierbaum, der wie Lafontaine aus dem Saarland stammt.
Die Bundespartei habe “ein massives Interesse daran”, dass die Wahl am Sonntag korrekt ablaufe, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler dem RND. Er schlug vor, dass im Saarland Parteimitglieder aus der Kartei gestrichen würden, die dauerhaft keine Beiträge zahlten. Zudem riet er davon ab, Kandidaten von allen Mitgliedern nominieren zu lassen. Bei etwa 1700 Mitgliedern im Saarland sei dies “ein sehr fehleranfälliges Verfahren”.
by JOHANNES EISELE
