Die Sanktionen gegen Russland wegen der Angriffskriegs in der Ukraine werden weiter ausgeweitet. Bereits am Mittwoch hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) ein neues Paket an Sanktionen angekündigt. Diesmal soll für eine Übergangsfrist von sechs Monaten sämtliche Importe von russischem Rohöl der Mitgliedsstaaten der EU gestoppt werden. Es fehlt nun lediglich noch die Zustimmung der 27 Mitgliedsstaaten, um das mittlerweile 6. Sanktionspaket umzusetzen.
Doch treffen die beschlossenen Sanktionen Russland und die Regierung des Landes tatsächlich? Ja, wenn es nach Theocharis Grigoriadis geht. Dieser ist Professor für Volkswirtschaftslehre am Osteuropa-Institut der Freien Universität: “Das Öl-Embargo wird schwerwiegende Folgen für die russische Wirtschaft haben“, ist sich der Experte sicher. Zudem hätten auch die zuvor beschlossenen Sanktionen gegen die russische Zentralbank zu den gewünschten Ergebnissen geführt und hätten demnach eine große Bedeutung. Allerdings dürfte dies auch wieder zu neuen Sanktionen aus Moskau führen. Zuletzt hatte Wladimir Putin nämlich von einem weiteren Saktionspaket gesprochen. Und daraufhin hatten die Kreml-Machthaber ein Dekret für wirtschaftliche Vergeltungssanktionen beschlossen, dass sich gegen den Westen richtet. Es gilt als Reaktion auf “unfreundliche Handlungen bestimmter ausländischer Staaten und internationaler Organisationen“, wie es aus dem Präsidialamt in Moskau heißt.
In dem neuen Sanktionspaket will Russland per Dekret die Ausfuhr von Produkten und Rohstoffen verbieten. Zudem werden Geschäfte mit ausländischen Personen und Unternehmen, die von Russlands Vergeltungssanktionen betroffen sind, sanktioniert. Damit wird es russischen Geschäftsleuten möglich sich ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Geschäftspartnern in anderen Ländern zu verweigern. Allerdings gibt es bisher noch keine von russischer Seite angekündigte Liste von Unternehmen und Personen. Doch dies könnte den wahrscheinlichen Stopp von russischen Gaslieferungen nach sich ziehen. “Außer einem Stopp von Gaslieferungen hat Putin gar keinen großen Spielraum“, ist Grigoriadis sicher. Denn neben dem Export von Gas habe die russische Wirtschaft keine anderen Produkte, die auf dem Weltmarkt eine Rolle spielen. Deshalb bezichnet der VWL-Professor diese Maßnahme als “Sanktion mit einem eher symbolischen Wert.“ Laut Grigoriadis sei Deutschland auf die möglichen Maßnahmen der Russen vorbereitet. Doch die Maßnahmen des Westens gegen Russland würden bereits Wirkung zeigen.
Diese Sanktionen könnten Russland auch dann in die Knie zwingen, wenn die russische Unternehmen versuchen würden, die eingeleiteten Sanktionen zu umgehen. Viele russische Firmen planen offenbar sich nun in Ländern wie der Türkei oder Georgien anzusiedeln. “Das mag vielleicht kurzfristig erfolgreich sein“, glaubt Grigoriadis. “Langfristig wird die Situation aber schlimm: Unternehmen werden Menschen entlassen müssen“, nennt der Experte eine der Folgen der Sanktionen.” Alle Faktoren für eine Rezession sind gegeben. Russland entwickelt sich zu einem Entwicklungsland zurück“, ist der VWL-Experte sicher. Denn auch das jetzt geplante Öl-Embargo werde die Wirtschaft Russlands weiter schwächen, auch wenn diese Maßnahme für kurzfristige Problem in einigen europäischen Ländern sorgen wird. Selbst bei einem Ende des Krieges sei eine Rückkehr zu Geschäften mit einem von Putin regierten Russland schwierig und unwahrscheinlich. “Es ergibt keinen Sinn für den Westen, weiter so zu agieren wie bisher, Russland hat seine Zuverlässigkeit verloren“, urteilt Grigoriadis knallhart.
