Die durch den Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ausgelösten Spannungen zwischen der EU und Russland verschärfen sich weiter. Als Reaktion auf EU-Sanktionen verhängte Russland am Freitag Strafmaßnahmen gegen acht Europäer, darunter Einreisesperren, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Zu den Betroffenen gehören EU-Parlamentspräsident David Sassoli und der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Die Regionalbüros des Oppositionellen wurden unterdessen von der russischen Finanzaufsicht als “extremistisch” eingestuft.
Das Außenministerium in Moskau warf der EU vor, “einseitige, illegitime” Einschränkungen gegen russische Bürger und Organisationen verhängt zu haben. “Wahres Ziel” dieser Maßnahmen sei es, “die Entwicklung unseres Landes um jeden Preis zu behindern”. Mit Sanktionen belegt wurden auch Bürger aus Frankreich, Estland und Lettland. Die EU hatte Anfang März Strafmaßnahmen gegen vier leitende Mitarbeiter des russischen Justizsystems verhängt. Nawalny ist in einem Straflager inhaftiert.
Mit der Einstufung der Regionalbüros des Kreml-Kritikers als “terroristisch” und “extremistisch” ordnete die Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring diese derselben Kategorie zu wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und das Terrornetzwerk Al-Kaida. Die russische Staatsanwaltschaft hatte Mitte April bei Gericht beantragt, Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung FBK und sein Netzwerk an Regionalbüros als “extremistisch” einzustufen.
Auf der Liste der “terroristischen und extremistischen” Organisationen standen am Freitag allerdings nur die Regionalbüros, nicht die Stiftung. Unklar war zudem, ob das Vorgehen der Finanzaufsichtsbehörde mit dem vom Antrag der Staatsanwaltschaft ausgelösten Gerichtsverfahren in Verbindung steht. Eine Einstufung als “extremistisch” käme einem Verbot gleich. Mitgliedern und Unterstützern würden lange Haftstrafen drohen.
Die Regionalbüros spielen bei Wahlen eine große Rolle, da sie Kampagnen für “intelligentes Wählen” organisieren. Dabei rufen sie dazu auf, unabhängig von der Partei für jenen Kandidaten zu stimmen, der die besten Aussichten gegen den Kreml-treuen Kandidaten hat. Die Zustimmungswerte der Partei Geeintes Russland von Staatschef Wladimir Putin sind vor der Parlamentswahl im September derzeit so schlecht wie selten.
Nawalny selbst hatte im vergangenen August einen Anschlag in Sibirien mit einem Nervengift überlebt. Der prominente Gegner von Russlands Präsident Wladimir Putin macht den Kreml für die Tat verantwortlich. Nawalny wurde nach dem Anschlag nach Deutschland ausgeflogen und in der Berliner Charité behandelt. Nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt.
Die russischen Behörden nahmen am Freitag zudem den bekannten Menschenrechtsanwalt Iwan Pawlow fest, der auch Nawalny und dessen Organisationen vertritt. Pawlow wurde nach einer Durchsuchung in Moskau in Gewahrsam genommen, wie es auf der Website seiner Organisation Team 29 hieß. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von Anwälten und Journalisten, die sich für Meinungsfreiheit in Russland einsetzen.
Pawlow wird demnach vorgeworfen, Informationen aus einem Ermittlungsverfahren preisgegeben zu haben. Dabei soll es um den Fall des ehemaligen Journalisten Iwan Safronow gehen, der im vergangenen Juli festgenommen wurde. Dem auf Verteidigungsthemen spezialisierten Journalisten wird angelastet, vertrauliche Dokumente an Tschechien weitergegeben zu haben.
Ein Gericht in Archangelsk hatte zudem am Donnerstag in einem separaten Verfahren den Nawalny-Mitstreiter Andrej Borowikow wegen der Weiterverbreitung eines Musikvideos der deutschen Band Rammstein zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er wurde der Verbreitung von Pornografie schuldig befunden. Der 32-Jährige leitete früher ein Büro Nawalnys.
Rammstein-Gitarrist Richard Kruspe nannte die “Härte” des Urteils “schockierend”. “Rammstein haben sich immer für die Freiheit der Kunst als ein garantiertes Grundrecht aller Menschen eingesetzt”, schrieb Kruspe im Onlinedienst Instagram.
by Von Romain COLAS
