Nach der Sperrung der deutschsprachigen Youtube-Kanäle des russischen Senders RT hat der Kreml der Online-Plattform “Zensur” vorgeworfen und mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Es gebe Anzeichen dafür, dass russische Gesetze verletzt worden seien, “und zwar in grober Weise”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Russland stellte eine Blockade von Youtube sowie ähnliche Maßnahmen gegen deutsche Medien in Aussicht. Die Bundesregierung wies Vorwürfe einer Mitverantwortung für die Sperrung von RT zurück.
Youtube hatte die RT-Kanäle “RT DE” und “Der Fehlende Part” wegen Verstoßes gegen seine Richtlinien bei der Berichterstattung über die Corona-Pandemie gesperrt. “Bei YouTube gelten seit jeher klare Community-Richtlinien, welche definieren, was auf der Plattform erlaubt ist und was nicht”, sagte ein Youtube-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.
RT sei zunächst die Erlaubnis entzogen worden, weitere Videos auf dem Kanal “RT DE” hochzuladen. “Während dieser Suspendierung hat RT DE versucht, diese Einschränkung zu umgehen, indem sie einen anderen Youtube-Kanal für den Upload ihrer Videos nutzten”, erklärte der Sprecher weiter. Aufgrund dieses Täuschungsversuchs seien beide Kanäle gesperrt worden.
Die russische Medienaufsichtsbehörde forderte den Youtube-Betreiber Google auf, die Sperrung aufzuheben. Andernfalls könnten “Maßnahmen zur vollständigen oder teilweisen Beschränkung” gegen die Plattform getroffen werden.
Das russische Außenministerium warf Youtube einen “beispiellosen Akt der Medienaggression” vor und vermutete eine Unterstützung deutscher Behörden. Eine Vergeltungsmaßnahme gegen deutsche Medien in Russland erscheine vor diesem Hintergrund “nicht nur angemessen, sondern auch notwendig”, hieß es in einer Erklärung.
Regierungssprecher Steffen Seibert wies die Anschuldigungen aus Moskau zurück. “Hier handelt es sich um eine Entscheidung von Youtube”, sagte er am Mittwoch in Berlin. Wer anderes behaupte, “der bastelt sich eine Verschwörungstheorie zurecht”.
Aus Sicht der Bundesregierung gebe es “keine Berechtigung” für das, “was heute in Moskau zum Teil in den Raum gestellt wurde”, nämlich “Vergeltungsmaßnahmen” gegen deutsche Medien in Russland, sagte Seibert. Wer von so etwas spreche, “der zeigt aus unserer Sicht kein gutes Verhältnis zur Pressefreiheit”.
Die Leiterin von RT Deutschland, Dinara Toktosunowa, bestritt am Mittwoch jegliches Fehlverhalten ihres Senders. RT werde fälschlicherweise als “böswilliger Regelbrecher, der Verschwörungstheorien verbreitet”, dargestellt.
RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hatte Deutschland am Dienstag auf Twitter vorgeworfen, Russland einen “Medienkrieg” erklärt zu haben. Sie rief den Kreml auf, die Deutsche Welle und andere deutsche Medien in Russland “ohne Aufschub” zu verbieten.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bezeichnete Simonjans Äußerungen als “unverhohlene Drohung” gegen deutsche Medien und Journalisten in Russland. “Hier braucht es dringend rhetorische Abrüstung von russischer Seite”, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.
RT, das früher Russia Today hieß und auch auf Englisch, Französisch, Spanisch und Arabisch berichtet, wird als Teil der internationalen Propagandabestrebungen des Kremls angesehen. Das Medienunternehmen wird staatlich finanziert. RT veröffentlicht Online-Videos, konnte in Deutschland bislang aber keine Lizenz für die Ausstrahlung über terrestrische oder Satellitensignale erhalten. In mehreren Ländern ist RT verboten, darunter in Litauen und Lettland.
In Russland stehen die staatlich kontrollierten Medien in krassem Kontrast zu den Online-Plattformen, die insbesondere von der Opposition gerne genutzt werden. In den vergangenen Jahren wurde die Nutzung des Internets bereits mehr und mehr eingeschränkt – angeblich aus Gründen des Jugendschutzes sowie der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung.
Konzerne wie Twitter, Google und Facebook wurden mehrfach wegen Verstößen gegen russisches Recht mit Geldstrafen belegt. Auch am Mittwoch verhängte ein Moskauer Bezirksgericht zwei Geldstrafen in Höhe von insgesamt 6,5 Millionen Rubel (77.000 Euro) gegen Google, weil der Konzern verbotene Inhalte nicht gelöscht haben soll.
by Von Anastasia CLARK
