Moskau hat den deutschen Botschafter einbestellt! Grund dafür soll die Eröffnung des neuen taktischen Marine-Hauptquartiers in Rostock am Montag gewesen sein, das ebenfalls NATO-Aufgaben übernimmt. Hier alle Hintergründe:
Alexander Graf Lambsdorff (57, FDP) muss sich nun im russischen Außenministerium äußern. "Der Botschafter Deutschlands in Moskau wurde ins russische Außenministerium einbestellt, wo ihm ein entschiedener Protest übermittelt wurde“, erklärte das Ministerium am Dienstag. In der Mitteilung wurde betont, dass die "Ausweitung der militärischen NATO-Infrastruktur im ehemaligen Ostdeutschland die negativsten Folgen haben wird“. Russland sieht die Inbetriebnahme des NATO-Hauptquartiers in Rostock als Verstoß gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990 an. Dieser Vertrag, der die deutsche Wiedervereinigung international legitimierte, schloss die Stationierung "fremder Streitkräfte“ auf dem Gebiet der ehemaligen DDR aus. "Wir haben von Berlin sofortige und umfassende Erklärungen verlangt“, teilte das Ministerium mit. Es ist jedoch zu beachten, dass es sich nicht um ein reines NATO-Hauptquartier handelt, sondern um ein Hauptquartier der Deutschen Marine mit internationaler Beteiligung. Es gibt keine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen, was laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keinen Verstoß gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag darstellt.
Das Hauptquartier wurde am Montag eingeweiht. In Anbetracht der Spannungen mit Russland verstärkt die NATO ihre Präsenz im Ostseeraum. Pistorius eröffnete das Hauptquartier in Rostock, von wo aus die Situation im Ostseeraum überwacht und die maritimen Aktivitäten der NATO-Verbündeten koordiniert werden sollen. "Die Sicherheit im Ostseeraum wird mittlerweile nahezu täglich durch Russland herausgefordert“, betonte Pistorius. Er bezeichnete das Hauptquartier als "von unschätzbarem Wert“ für die maritime Sicherheit und den Schutz der NATO-Ostflanke, da es "Operationen von Seestreitkräften in Frieden, Krisen und Kriegen“ leiten wird. Der deutsche Admiral Stephan Haisch wird das Hauptquartier zunächst für vier Jahre führen, bevor das Kommando mit Polen und Schweden wechselt.
Pistorius nannte vor der Presse in Rostock mehrere Beispiele, um das "Bedrohungspotenzial“ Russlands zu verdeutlichen. Die russischen Luftstreitkräfte "provozieren und verletzen absichtlich unseren Luftraum und den unserer Partner“, sagte er. Außerdem bewegen sich russische Forschungsschiffe oft "verdächtig nahe“ an "Knotenpunkten unserer Infrastruktur, wie Pipelines und Windparks“. Darüber hinaus warnte der Minister, dass Russland seine Ostsee-Exklave Kaliningrad zu einer "schwer bewaffneten Bastion“ ausbaut – „mit Hunderten von Raketen, die auf die Hauptstädte Europas gerichtet sind und diese erreichen können“.
