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Russische Regierung nutzt Pässe als Waffe in besetztem Ukraine-Gebiet - Britischer Geheimdienst

Behörden in illegal annektierten Gebieten der Ukraine, die teilweise unter Kontrolle russischer Streitkräfte stehen, nutzen laut dem britischen Verteidigungsministerium Pässe als Waffe. In seiner neuesten Bewertung des seit 14 Monaten andauernden Konflikts in der Ukraine stellte das Ministerium fest, dass die Behörden in besetzten Gebieten der Ukraine die Bevölkerung "fast sicher dazu zwingen, russische Pässe anzunehmen". Vier Regionen der Ukraine - die Regionen Donezk und Luhansk, Cherson und Saporischschja - wurden im Herbst 2022 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin nach "Scheinreferenden" illegal annektiert. Der vollständige Artikel enthält weitere Informationen zu diesem Thema.

Behörden in illegal annektierten Gebieten der Ukraine nutzen Pässe als Waffe

Behörden in illegal annektierten Gebieten der Ukraine, die teilweise unter Kontrolle russischer Streitkräfte stehen, nutzen laut dem britischen Verteidigungsministerium Pässe als Waffe. In seiner neuesten Bewertung des seit 14 Monaten andauernden Konflikts in der Ukraine stellte das Ministerium fest, dass die Behörden in besetzten Gebieten der Ukraine die Bevölkerung "fast sicher dazu zwingen, russische Pässe anzunehmen". Vier Regionen der Ukraine - die Regionen Donezk und Luhansk, Cherson und Saporischschja - wurden im Herbst 2022 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin nach "Scheinreferenden" illegal annektiert. Der vollständige Artikel enthält weitere Informationen zu diesem Thema.

Versuch der "Russifizierung" der besetzten Gebiete

Die ehemalige ukrainische Ombudsfrau Lyudmila Denisova sagte Wochen nach Kriegsausbruch, dass ukrainische Bürger, die gewaltsam nach Russland deportiert wurden, ihre Pässe beschlagnahmt und durch russische Dokumente ersetzt bekamen. Die britische Verteidigungsministerium sagte am Montag, dass Bewohner in Cherson gewarnt wurden, dass diejenigen, die bis zum 1. Juni keinen russischen Pass angenommen haben, "deportiert" und ihr Eigentum beschlagnahmt werden. "Russland nutzt Pässe als Werkzeug zur 'Russifizierung' der besetzten Gebiete, wie es zuvor in Donezk und Luhansk vor der Invasion im Februar 2022 geschah", so das Ministerium. Es kommt zu dem Schluss, dass Russland wahrscheinlich die Integration der besetzten Gebiete der Ukraine in die Bürokratie der Russischen Föderation beschleunigt, um die Invasion als Erfolg darzustellen, insbesondere im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2024. Der vollständige Artikel enthält weitere Informationen zu diesem Thema.

Kreml-Sprecher gibt Prozess der Integration von Gebieten zu

Kreml-Sprecher Dmitry Peskov sagte im Dezember, dass der Prozess der Integration von Gebieten, die Moskau von der Ukraine annektiert hatte, in vollem Gange sei. Seitdem hat der russische Premierminister Mikhail Mishustin eine Regierungsanordnung unterzeichnet, die den russischen Bundesstrafvollzugsdienst anweist, 24 neue Strafkolonien in den annektierten Gebieten einzurichten, und das Kreml kündigte an, dass es eine Moskauer Zeitzone in den Gebieten einführen werde. Ukrainische Beamte sagen derweil, dass eine bevorstehende Frühjahrsoffensive darauf abzielt, ihre besetzten Gebiete zu befreien. Der vollständige Artikel enthält weitere Informationen zu diesem Thema.