Einen Tag vor der geplanten Brandschutzbegehung eines teilweise besetzten Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist die Lage eskaliert. Nach Angaben der Berliner Polizei wurden die Beamten am Mittwoch von rund 200 Menschen von der Straße und vom Dach des Gebäudes aus “mit Steinen attackiert”. Rund 60 Polizisten seien verletzt worden.
Unterstützer der Bewohner errichteten Barrikaden und zündeten diese an. Die Straße werde “verbarrikadiert und eine autonome Zone eingerichtet, um die Rote Zone des Senats zu verhindern”, schrieben sie auf Twitter.
Auf Fotos waren aus Autoreifen, Stacheldraht und Holzlatten errichtete Barrikaden sowie Feuer und Rauchschwaden zu sehen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Räumpanzer ein. Nach Polizeiangaben waren rund 200 Beamte vor Ort. Die Feuer seien durch den Wasserwerfereinsatz mittlerweile gelöscht. Der Brandschutt werde derzeit mit einem Räumfahrzeug beseitigt.
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) verurteilte die Gewalt. “Wer Autoreifen anzündet, kämpft nicht für linke Freiräume, sondern drangsaliert den eigenen Kiez”, erklärte er. Es gebe “keine Lex Rigaer Straße”. “Straftaten werden konsequent verfolgt”, betonte Geisel, der angesichts der Lage seine Teilnahme an der dreitägigen Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im baden-württembergischen Rust absagte.
Am Donnerstag soll die Brandschutzbegehung in der Rigaer Straße 94 erfolgen. Die Polizei verhängte deshalb für die Zeit zwischen Mittwochnachmittag und Freitagabend bereits ein Versammlungs- und Parkverbot für Teile der Straße. Dem kamen die Unterstützer der Bewohner mit ihren Barrikaden jedoch zuvor.
Die Bewohner des Hauses hatten sich mit einem Eilantrag gegen die Begehung zu wehren versucht, scheiterten damit jedoch am Dienstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die Anordnung des Bezirks zur Duldung der Begehung sei nicht zu beanstanden, teilte das Gericht mit. Es liege eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor.
Seit Jahren gibt es Streit um das seit 1990 besetzte Haus, das als Treffpunkt der linksextremen Szene gilt. Schon mehrmals kam es etwa bei Durchsuchungen zu Ausschreitungen.
by John MACDOUGALL
