Wird der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz von seiner Vergangenheit eingeholt? Noch immer muss der Kanzler vor dem Untersuchungsausschuss wegen des Cum-Ex-Skandals um die Hamburger Warburg-Bank aussagen. Nun sind neue, belastende Dokumente aufgetaucht – hat der Kanzler gelogen? Wenn es so wäre, müsste wohl zurücktreten!
Ein Untersuchungsausschuss in Hamburg befasst sich mit einem polemischen Fall um die Warburg-Bak und soll zugleich feststellen, wie tief der amtierende Kanzler Olaf Scholz in den Vorgang verwickelt ist. Es geht um 3 Treffen in den Jahren 2016 und 2017, als Scholz, der damals Bürgermeister von Hamburg war, sich mit Christian Olearius und Max Warburg, den Gesellschaftern der Warburg-Bank getroffen hatte. Bei seiner 1. Aussage vor dem Ausschuss hatte Scholz die Treffen eingeräumt, dann aber zu Protokoll gegeben, dass er sich an die Details der , Gespräche nicht erinnern könne. Olearius hatte ausgesagt, dass Scholz empfohlen habe ein Verteidigungsschreiben der Bank an den damaligen Finanzsenator, den heute amtierenden Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher zu schicken. Dieses Schreiben war von Tschentscher dann an die Finanzverwaltung weitergeleitet worden. Dort hatte man dann beschlossen auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro zu unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer an die Warburg-Bank zu verzichten.
Eigentlich sollte der zweite Auftritt des Kanzlers vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss den Abschluss der Ermittlungen bilden. Doch dann hatte die die Staatsanwaltschaft Köln, die ebenfalls wegen der “Cum-Ex”-Geschäfte der Warburg Bank ermittelt, neue Details ihrer Ermittlungen bekanntgegeben. Demnach hätten bisher geheimgehaltene Protokolle viele neue Fragen ergeben. Deshalb fordern nun die Parteien CDU und Linke eine Ausweitung des Untersuchungsauftrags. Deshalb soll Scholz noch ein 3. Mal vorgeladen werden. Wegen dieser neuen Erkenntnisse fordert der Obmann der CDU im Ausschuss, Richard Seelmaecker, jetzt den Rücktritt von Kanzler Scholz und dessen Nachfolger als Hamburger Bürgermeister, Peter Tschentscher. “Beide müssen zurücktreten”, forderte Seelmaecker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und dem Magazin “Wir”. Offenbar kritisiert man von Seiten der CDU die angeblichen Gedächtnislücken von Scholz. Denn zuletzt hatte der “Stern” das Protokoll einer geheimen Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages öffentlich gemacht, in der Scholz den Skandal heruntergespielt habe.
Wegen dieses Umstandes wird nun vor allem aus Kreisen der Opposition der Ruf nach einem Rücktritt von Olaf Scholz laut. Unterstützung erhielt Scholz dagegen vom aktuellen Finanzminister der Ampel-Regierung. FDP-Politiker Christian Lindner glaubt den Beteuerungen des Kanzlers. “Ich habe Olaf Scholz zu jedem Zeitpunkt – ob in der Opposition oder jetzt in der Regierung – als integre Person wahrgenommen und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln”, erklärte der FDP-Chef deshalb. Scholz selbst hatte in der vergangenen Woche noch einmal zu dem Thema Stellung genommen und gesagt: “Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat. Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird.” Diesen Standpunkt hatte Scholz dann auch am Freitag bei seinem 2. Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss vertreten. “Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen”, verdeutlichte Scholz bei seiner Aussage. “Es hat keine Vorzugsbehandlung von Herrn Warburg oder Herrn Olearius gegeben”, schließt Scholz ein eigenes Fehlverhalten kategorisch aus.
