Tritt Sie zurück?! Ein Visa-Skandal erschüttert das Auswärtige Amt unter der Leitung von Annalena Baerbock (43, Grüne). Staatsanwälte in Berlin und Cottbus ermitteln gegen mehrere Amtsmitarbeiter wegen des Verdachts, dass sie Anweisungen zur Genehmigung von Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland unter Verwendung unvollständiger oder offensichtlich gefälschter Dokumente gegeben haben. Die Außenministerin ist unter Druck - ist diese Affäre das Ende Ihrer Karriere?
Eine Sprecherin des Außenministeriums bestätigte drei laufende Ermittlungsverfahren und betonte, dass das Ministerium bereits organisatorische Maßnahmen ergriffen habe, um auf die bekannten Fälle zu reagieren. BILD erfuhr von mindestens 20 weiteren fragwürdigen Visa-Vergaben an afghanische Staatsbürger, die derzeit von den Staatsanwälten untersucht werden. Im Fokus stehen Visum-Aufkleber in Reisedokumenten, die angeblich nicht vom Antragsteller persönlich beantragt und abgeholt wurden.Die Stellvertreterin von Friedrich Merz (68) an der Fraktionsspitze von CDU/CSU, Andrea Lindholz (53), äußerte sich besorgt über die mögliche Rechtsbeugung seitens der Amtsmitarbeiter und forderte von der Bundesregierung eine transparente Kommunikation. Sie betonte die Notwendigkeit, dass Sicherheit bei der Visa-Vergabe oberste Priorität haben müsse.
Der Anfang des Skandals geht auf den Fall von Mohammad Ali G. zurück, der aus Afghanistan stammen soll. Die Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts setzte sich für seine Einreise nach Deutschland ein, während die Visa-Stelle in Islamabad Bedenken wegen möglicher Täuschung äußerte. Eine brisante Weisung der Rechtsabteilung, Mohammad Ali G. trotz Zweifel zu genehmigen, sorgte für Kontroversen. Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) und das Bundesamt für Migration verhinderten im April 2023 die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer, obwohl Mohammad Ali G. auf Familienzusammenführung geklagt hatte.
