Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat sich in die Debatte über die Gedenkstätte Stalag 326 in Nordrhein-Westfalen eingeschaltet. "Es wäre ein herber Rückschlag für die Erinnerungskultur in unserem Land und ein gefährlicher Präzedenzfall, wenn die Gütersloher CDU mit Unterstützung der AfD die Finanzierung einer wichtigen Gedenkstätte stoppt und damit deren Schließung riskiert", erklärte Roth am Sonntag in Berlin. Der Kreistag in Gütersloh hatte am Montag gegen eine geplante Kostenbeteiligung gestimmt.
Die Gedenkstätte in Schloss Holte-Stukenbrock bei Bielefeld erinnert seit 1996 an deutsche Kriegsverbrechen im Nationalsozialismus. Zwischen 1941 und 1945 befand sich dort ein Kriegsgefangenenlager, wo mehr als 300.000 Menschen vor allem aus der Sowjetunion festgehalten, durch Zwangsarbeit ausgebeutet und ausgehungert wurden. Viele von ihnen starben.
Nach einer Anregung des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck im Jahr 2015 wurde dem Vorstand des Fördervereins zufolge unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalens Landtagspräsident André Kuper (CDU) und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe ein neues Konzept für die Gedenkstätte ausgearbeitet.
Wie Roth mitteilte, stellte der Bund 25 Millionen Euro für die dortige Erinnerungsarbeit zur Verfügung, im "Vertrauen darauf, dass auch die anderen Beteiligten ihren Beitrag dazu leisten". Sie kündigte an, dass sie die Verantwortlichen auf der Landesebene und der kommunalen Ebene zu einem klärenden Gespräch bitten werde.
Am Dienstag hatte der Kreis Gütersloh mitgeteilt, dass die CDU in der laufenden Kreistagssitzung ihren Vorschlag zurückgezogen habe, den Stalag-Förderverein mit jährlich 200.000 Euro zu unterstützen. Eine Beteiligung an den Betriebskosten sei mit 36 zu 33 Stimmen abgelehnt worden.
Der Vorstand des Fördervereins der Gedenkstätte erklärte dazu, dass neben der CDU-Fraktion die AfD und die Gütersloher Freien und Unabhängigen Wähler dagegen gestimmt hätten. Durch seine Stellungnahme vom Wochenende wurde der Vorgang einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Am Samstag teilte der Förderverein mit, dass die Gedenkstätte bis auf Weiteres geschlossen werde. Die Entscheidung des Kreistags habe "uns zutiefst getroffen und schockiert", erklärte der Vorstand.
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