Robert Habeck, der deutsche Wirtschaftsminister, beschuldigt die FDP des Wortbruchs. Er betont, dass es eine Vereinbarung nach dem Koalitionsausschuss gegeben habe, nach der das Heizgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden sollte. Durch die Verzögerung sei dies nun aber nicht mehr möglich, so der Grünen-Politiker. Er merkt an, dass die FDP sich nicht an ihr gegebenes Wort halte. Zerbricht die Ampel an diesem Streit endgültig?
Habeck beabsichtigt in seinem Entwurf ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024. Jede neu installierte Heizung soll zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Vor allem Wärmepumpen sollen zum Einsatz kommen. Allerdings sind damit in den meisten Fällen hohe Zusatzkosten verbunden, wie beispielsweise für Dämmung und neue Heizkörper. Experten und Verbände kritisieren das Gesetz heftig, und Millionen Bürger sind besorgt. Aus diesen Gründen zog die FDP die Notbremse und äußert “grundsätzliche Bedenken”. Die Liberalen hingegen zeigen sich von Habecks verbalen Ausbrüchen unbeeindruckt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki (71) riet Habeck kühl, seine Wortwahl zu “mäßigen”. Kubicki erklärt gegenüber der “BILD”-Zeitung: “Wenn er glaubt, dass er bei der Formulierung seiner Gesetzesvorlagen einen Blankoscheck hat, liegt er falsch. Die Grundlage, die sein Ministerium geschaffen hat, erlaubt keine sachgerechte und zielgerichtete Diskussion über die Wärmewende – und weicht erheblich von dem ab, was die Koalitionspartner zuvor vereinbart haben.”
FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, dass es nicht auf den Zeitpunkt, sondern darauf ankommt, “ob Deutschland ein gutes Gebäudeenergiegesetz bekommt”. Die Partei fordert nach wie vor eine umfassende Überarbeitung des Heizgesetzes. Einer der Hauptgründe dafür ist, dass die Gesamtkosten durch die geplanten Maßnahmen fast 20-mal höher sein könnten als von Habeck offiziell angegeben. Der FDP-Energieexperte Michael Kruse (39) kommt in seinen Berechnungen auf “Gesamtkosten von mindestens 2,5 Billionen Euro”. Das entspricht 2.500 Milliarden Euro – eine Zahl mit elf Nullen. Die FDP kritisiert auch die einseitige Fokussierung auf Wärmepumpen als klimafreundlichere Alternative zu Öl- und Gasheizungen. Es sollten auch andere Technologien erlaubt sein. Offenbar wollen sämtliche Mitglieder der Ampel weitere Änderungen an dem Entwurf vornehmen. In der Ampel-Koalition stehen die Zeichen auf Sturm! Zuletzt war die FDP von einem renommierten Grünen-Politiker als “destruktive Clique” bezeichnet worden.
