Habeck platzt der Kragen! Im Bundestag hat der Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Rede scharf gegen die Politik der CDU und der deutschen Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Jahren geschossen. Fassungslos und wütend zeigt sich Habeck bei seiner Rede – lesen Sie hier, was genau Habeck gesagt hat und was konkret er kritisiert!
Aus diesem Grund hatte sich Habeck dann in Rage geredet: “Wenn man sich vor Eisbergen fotografieren lässt, aber vergisst, dass Eisberge schmelzen. Wenn man aus allen möglichen Dingen aussteigt, zu Recht, aber vergisst, dass man dafür eine Infrastruktur aufbauen muss. Wenn man klimapolitische Beschlüsse fasst, sie aber nicht mit Maßnahmen hinterlegt, dann lässt man Deutschland im Regen stehen“, giftete der Grünen-Politiker in Richtung der Abgeordneten der Union. Danach ging Habeck dann auch hart mit Angela Merkels Klimapolitik ins Gericht: “Und das haben wir in der Vergangenheit erlebt: immer größere Abhängigkeit von russischen fossilen Energien, mangelnde Diversifizierung, Nichteinhaltung der gesetzten klimapolitischen Ziele und zusammengebrochener Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Aus Habecks Sicht trägt dafür sowohl die CDU als auch Angela Merkel eine Mitschuld.
Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Andreas Jung von einem Paket der verpassten Chancen gesprochen. Er warf Habeck vor, nicht den Dialog mit der Union gesucht und keine Diskussionen mit runden Tischen in den einzelnen Bundesländern organisiert zu haben. Stattdessen warf er der Ampel-Regierung vor von oben durch zu regieren. Zudem kritisierte Jung die Abwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz süffisant: “Der Platz des Klimakanzlers ist leer.“ Bei der Sitzung des Bundestages war über fünf Gesetzentwürfe und mehrere Anträge abgestimmt worden. Dies wurde von Habeck als “größtes Gesetzespaket im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte“ bezeichnet. Mit den Gesetzen soll der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden. So soll die Energieerzeugung aus Sonne, Wasser und Wind ab sofort “im überragenden öffentlichen Interesse“ liegen. Vor allem mit der Windkraft soll zukünftig deutlich mehr Energie erzeugt werden. Dazu soll mehr Fläche für die Erzeugung von Windkraft zur Verfügung gestellt werden.
