Auf dem digitalen Linken-Parteitag hat der scheidende Vorsitzende Bernd Riexinger den Kampf für soziale Gerechtigkeit als zentrales Thema seiner Partei bekräftigt. "Die Linke ist angetreten, um die Verhältnisse nach links zu verschieben", sagte Riexinger am Freitag. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass wieder einmal "die Ärmeren am härtesten getroffen" würden. Für Reiche und Superreiche seien Krisenzeiten "Schnäppchenzeiten". Er bekräftigte die Forderung, dass sie die Kosten der Krise bezahlen müssten.
"In einer Zeit wie jetzt muss heftig gekämpft werden", sagte Riexinger zum Auftakt des zweitägigen Parteitags, auf dem am Samstag die Linken-Führung neu gewählt werden soll. Leiharbeiter, Minijobber und befristet Beschäftigte hätten als erste in der Corona-Krise ihre Arbeit verloren, die Kurzarbeiter kämen mit ihrem Geld kaum über die Runden.
Konzerne hätten dagegen die Krise genutzt, um Löhne zu drücken, Mitarbeiter zu entlassen oder Standorte ins Ausland zu verlagern. Der Kahlschlag habe oft nichts mit Corona zu tun. "Die Gunst der Stunde wird genutzt, um Profite und Dividenden zu erhöhen", kritisierte Riexinger. "Wer staatliches Geld erhält, muss Garantien für Jobs und Löhne geben und Tarifverträge einhalten", forderte er.
"Wie kaputt ist das, wenn Konzerne finanziell unterstützt werden, die großzügig Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen", sagte der Linken-Chef. "Das ist ein Schurkenstück." Die Regierung schaue "tatenlos zu". Gebraucht werde eine "wirkliche Umverteilung von Reichtum", forderte er. "Der Millionär und der Milliardär sollen mehr Steuern bezahlen, damit die Altenpflegerin besser bezahlt wird." Er forderte Grüne und SPD auf, dazu "endlich klare Ansagen" zu machen.
Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte er, die Linke wolle die große Koalition ablösen, aber es gehe um einen "wirklichen Politikwechsel" und nicht um kleine Korrekturen. Statt in den "Rüstungswahnsinn" zu investieren, müsse das Geld weltweit in das Gesundheitssystem fließen, forderte Riexinger. Die Linke werde sich an keiner Regierung beteiligen, "die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt", bekräftigte er.
Riexinger führt die Partei seit fast neun Jahren gemeinsam mit Katja Kipping. Am Samstag sollen sie von einer weiblichen Doppelspitze abgelöst werden. Dafür treten die hessische Fraktionschefin Janine Wissler sowie die Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow an. Die 600 Delegierten wählen auch den übrigen Parteivorstand neu.
by Tobias SCHWARZ
