Angesichts der erneut steigenden Inzidenzwerte war zuletzt darüber diskutiert worden, wie man die Impfskeptiker dazu bringen könnte sich impfen zu lassen. Eine Impfpflicht in Deutschland wird von der Politik auch weiterhin abgelehnt. Allerdings steigt der Druck zur Impfung auf die bisher nicht geimpften Menschen. So brachten Politiker ins Spiel, dass ein Restaurantbesuch zukünftig nur noch mit vollständiger Impfung möglich sein könnte. Doch wie sieht die Rechtslage in diesem Fall aus?
Nun wird bereits über die Frage diskutiert, ob es rechtens ist, wenn ungeimpfte Gäste zukünftig nicht mehr in Restaurants essen oder keine Konzerte mehr besuchen dürfen. In diese Hinsicht glaubt die
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), dass es das gute Recht der Gastronomen und Veranstalter sei, darauf zu bestehen, dass deren Gäste geimpft seien. Aus diesem Grund erinnerte die Justizministerin
Christine Lambrecht (SPD) die Inhaber der Restaurants daran, dass sie während der Corona-Pandemie die Möglichkeit hätten auch lediglich für geimpfte Personen zu öffnen. “Die Vertragsfreiheit ermöglicht privaten Anbietern wie Gastronomen eine weitgehend freie Gestaltung ihrer Angebote”, erklärte Lambrecht gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wer seinen Gästen einen besonderen Schutz anbieten will, kann deshalb auch Angebote machen, die sich nur an Geimpfte richten”, verdeutlicht die SPD-Politikerin.
Nach wie vor bleibt Lambrecht auch bei ihrem Standpunkt, dass es keine Impfpflicht in Deutschland geben sollte. “Eine Impfpflicht wird es nicht geben”, verdeutlichte Lambrecht. Doch schon bald könnte es wohl tatsächlich weitere Einschränkungen für ungeimpfte Menschen geben. So vertritt die Justizministerin zum Beispiel den Standpunkt, dass der Bund die Kosten für die Corona-Tests nicht mehr übernehmen könne, wenn die Bürger gleichzeitig eine Impfung gegen das Coronavirus ablehnen. Aus diesem Grund ruft auch Lambrecht die Bundesbürger zum Impfen auf. “Ein Test ist immer nur eine Momentaufnahme und beinhaltet keine schützende Immunisierung. Impfen ist deshalb das Gebot der Stunde”, animiert die Politikerin die Impfskeptiker.
