Die großen Parteien CDU/CSU und SPD haben getan, was sie konnten – der Wähler hat gesprochen, aber – ein wirkliches Ergebnis gibt es nicht! Am Ende haben plötzlich die FDP und die Grünen die Fäden in der Hand – welche Koalitionen sind jetzt möglich und realistisch?
SPD und Grüne ziehen bei vielen Themen weitgehend an einem Strang – wie etwa bei der Vermögensteuer oder einer Lockerung der Schuldenbremse. Die FDP würde es indes einige Überwindung kosten, mit Grünen und Sozialdemokraten zu regieren. Ihr Chef Christian Lindner gibt als Ziel aus, eine “Linksverschiebung der Politik” mit höheren Steuern zu verhindern. Eine Ampelkoalition schließt er aber nicht aus; die FDP würde aber einen sehr hohen Preis dafür verlangen, etwa den Posten des Bundesfinanzministers.
Aber auch SPD und Grüne sind sich nicht in allem einig. So will sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht auf einen früheren Kohleausstieg als 2038 festlegen. Für eine funktionierende Ampelkoalition gibt es derzeit ein Beispiel auf Landesebene: in Rheinland-Pfalz.
“Jamaika”: Union, Grüne und FDP
In dieser Konstellation wären es die Grünen, die viel Überwindung aufbringen müssten, schließlich gibt es zwischen CDU/CSU und FDP viele Überschneidungen. Sie könnten versuchen, die Grünen etwa in ihrer Klima- und Sozialpolitik auszubremsen. “Jamaika” ist mit einer schweren Hypothek belastet: 2017 scheiterten die Verhandlungen über ein solches Bündnis krachend, weil die FDP sie in letzter Minute platzen ließ.
Zwar kann sich FDP-Chef Christian Lindner ein nochmaliges Kneifen kaum erlauben, doch die inhaltlichen Differenzen mit den Grünen bleiben; insbesondere weil diese auch die Industrie beim Klimaschutz in die Pflicht nehmen wollen. Das Beispiel für ein funktionierendes Jamaika-Bündnis gibt es allerdings – und zwar in Schleswig-Holstein.
Zwar gibt es zwischen den bisherigen Koalitionspartnern keine unüberwindbaren Hürden. Aber insbesondere die SPD hat wenig Neigung, das ungeliebte Bündnis mit der Union neu aufzulegen. Ganz ausgeschlossen ist der neue “GroKo”-Aufguss aber nicht. Es könnte dazu kommen, wenn sich Grüne und FDP bei den Verhandlungen verhaken und kein Bündnis mit beiden Parteien zustande kommt.
Rot-Grün-Rot
Den ersten Hochrechnungen vom Wahlabend zufolge war es unwahrscheinlich, dass es für eine Koalition aus SPD, Grünen und den Linken überhaupt reicht. Und selbst wenn eine rechnerische Mehrheit zustande kommen sollte, dürfte es schwierig werden – entscheidende Hürde ist die Außenpolitik: Die Linke steht Nato und Bundeswehreinsätzen ablehnend gegenüber. Bei Sozialpolitik, Gesundheit, der Rente, aber auch in der Steuerpolitik gibt es hingegen viele Gemeinsamkeiten der drei Parteien.
