Ein überraschender politischer Vorstoß kommt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (56), der der SPD eine neue Regierungskoalition anbietet. Er appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD), die derzeitige Ampel-Koalition mit FDP und Grünen aufzulösen und zusammen mit der CDU und CSU eine neue Regierung zu bilden. Söder unterstreicht, dass die Union bereit ist, Verantwortung zu tragen.
Nach Ansicht von Söder hat die Ampel-Koalition ihre Handlungsfähigkeit verloren und ist nicht in der Lage, die bevorstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Er sieht das Land vor großen Schwierigkeiten und die Demokratie vor einer ernsthaften Herausforderung. Doch Söders Vorschlag hat nicht nur politische Auswirkungen, sondern stellt vor allem seinen Rivalen um die Kanzlerkandidatur der Union, Friedrich Merz (67), vor Probleme. Merz und Söder konkurrieren um die Führungsposition und dieser Vorschlag wurde offenbar nicht mit Merz koordiniert. Dies stellt Merz vor die Entscheidung, entweder Söders Angebot abzulehnen und sich damit gegen eine "Rettungsregierung" für Deutschland zu positionieren oder Söders Plan zu akzeptieren und Söder das Verdienst für die Idee zu überlassen. Dies bringt CDU-Chef Merz in eine schwierige Situation, insbesondere weil die Umfragen für Olaf Scholz und seine Ampel-Koalition seit Monaten sinken und er keine Mehrheit mehr im Bundestag hätte. Dies könnte Merz dazu veranlassen, als Juniorpartner neben Scholz in die Regierung einzutreten und damit seinen politischen Einfluss zu verringern.
Das Vorhaben von Söder stört auch die Pläne der Ampel-Koalition, die sich heute in Berlin treffen wollte, um über wichtige Themen wie Migration, Terrorismus, Judenfeindlichkeit, den Ukraine-Konflikt und die Wirtschaftskrise zu diskutieren. Die Ampelkoalition hat ohnehin Probleme, da sie nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr hätte. Die FDP würde sogar den Einzug in den Bundestag verpassen. Innerhalb der Ampelkoalition positionieren sich die Liberalen gegen die Grünen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD. Söders Hauptkritikpunkt ist das fehlende Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung, insbesondere in Bezug auf die Migrationspolitik. Er fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik, die die Ampel-Koalition seiner Meinung nach nicht mehr bewältigen kann. Söder drängt auf einen entschlossenen Schritt in dieser Angelegenheit und betont, dass Deutschland vor großen Herausforderungen steht.
Er bemängelt, dass die Entscheidungen der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung in einigen Bereichen zu ungenau sind. Söder fordert einen effizienten Grenzschutz und die Möglichkeit, Menschen an der Grenze abzuweisen. Er schließt sogar eine Änderung des Grundgesetzes nicht aus, falls dies notwendig sein sollte. Zudem befürwortet er die Reduzierung von Sozialleistungen für Migranten und die Umstellung von Geldzahlungen auf Sachleistungen. Söder drängt zudem darauf, dass alle Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.
