Nach der Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein wegen eines Streits um die Maskenpflicht haben Mitglieder von Bundesregierung und rheinland-pfälzischer Landesregierung Gewalt von sogenannten Querdenkern scharf verurteilt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach am Mittwoch von "Pandemieextremismus". Die Regierung stellte sich hinter die Forderung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), wonach "sich unser Rechtsstaat gewaltbereiten Corona-Leugnern mit allen Mitteln entgegenstellen muss".
Am Samstag war ein 20 Jahre alter Student erschossen worden, der an einer Tankstelle in Idar-Oberstein arbeitete. Anlass war offenbar ein Streit um die Pflicht zum Tragen einer Corona-Maske. Der mutmaßliche Täter gab laut Polizei in seiner Vernehmung an, er lehne die Corona-Schutzmaßnahmen ab. Demnach erschoss der 49-Jährige den jungen Kassierer aus Ärger über dessen Aufforderung, eine Maske zu tragen.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wertete die Tag als "abscheulich" und "bestürzend". Er warnte allerdings zugleich vor "generalisierenden Rückschlüssen" mit Blick auf die Tat und verwies auf die noch laufende Entwicklungen. Es gebe bislang keine Erkenntnisse zu weiteren Tatbeteiligten, nach bisherigen Erkenntnissen handle es sich um einen "Einzelfall".
Spahn sprach in Berlin von "Pandemieextremismus", gegen den jede Bürgerin und jeder Bürger eintreten müsse. "Ich kann nur sehr dafür werben, dass wir alle miteinander genau aufpassen, wie wir Worte wägen, wie wir umgehen mit Verschwörungstheorien", sagte er. Die Tat von Idar-Oberstein bezeichnete Spahn als "kaltblütigen Mord".
Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, nannte die Tat "unerträglich". Es sei "verstörend", dass sie in sozialen Netzwerken zum Anlass genommen werde, zu Gewalt aufzurufen. "Das muss aufhören", forderte sie.
Ähnlich äußerte sich in Mainz die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Ein Teil der "Querdenker"-Bewegung rechtfertige oder begrüße sogar die Tat, sagte Dreyer. Wer dies tue, "bereitet den Boden für neue Gewalt", warnte sie.
"Wir diskutieren mit Menschen, die Sorgen haben", sagte die Ministerpräsidentin. "Aber wir ziehen eine klare rote Linie bei Verschwörungsmythen, Gewalt und Hetze". Dreyer sprach von einer "unsäglichen Melange" aus Impfgegnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten, die sich in der Coronapandemie zusammengetan habe.
Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktion beantragte für Donnerstag eine aktuelle Landtagsdebatte zu der Tat in Idar-Oberstein. "Wir dürfen und werden die Worte und Taten der sich weiter radikalisierenden Querdenkerszene ebenso wenig hinnehmen wie aus anderen extremistischen Kreisen am Rande oder außerhalb unserer Gesellschaft", erklärte Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Die Plenarsitzung des Landtags in Mainz am Mittwochnachmittag begann mit einem Gedenken für den getöteten Studenten. Der Rechtsstaat habe "die Mittel, gegen gewaltbereite Feinde der Demokratie vorzugehen", erklärte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD). "Spätestens jetzt zeigt sich, er muss dies auch mit aller Härte tun."
by Tobias SCHWARZ
