Die Bundesregierung will das Emissionsziel für 2030 auf minus 65 Prozent CO2 und für 2040 auf minus 88 Prozent CO2 verschärfen. Das kündigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch als einen zentralen Punkt des geplanten neuen Klimaschutzgesetzes an. “Wir werden unsere Anstrengungen verstärken”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Klimaneutralität soll den Angaben von Scholz und Schulze zufolge in Deutschland im Jahr 2045 erreicht werden, fünf Jahre früher als bislang vorgesehen. “Das sind unsere gemeinsamen Ziele”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Im bisherigen Klimaschutzgesetz hat sich Deutschland bis 2030 lediglich zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent und bis 2040 um 70 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 verpflichtet.
Schulze sprach von einem “fairen Angebot”, das “mehr Generationengerechtigkeit” bedeute und bei dem gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht “Lasten in die Zukunft verlegt” würden. Scholz kündigte an, die Vorlage solle bereits kommende Woche vom Kabinett beschlossen und möglichst in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Es gehe um “ein ehrgeiziges Klimaschutzgesetz, das allerdings auch machbar ist”. Für die Wirtschaft bedeute es mehr Planungssicherheit.
Nachdrücklich pochten Scholz und Schulze nun auf einen rascheren Ausbau erneuerbarer Energien. “Die ganze künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft hängt an der Verfügbarkeit von mehr erneuerbarem Strom”, sagte der Finanzminister. Dies betreffe sowohl Windkraft onshore und offshore als auch Solaranlagen “auf den Dächern in unserem Land”.
“Wir werden unsere Anstrengungen auf der einen Seite für 2030 verstärken und unser Reduktionsziel auf 65 Prozent anheben und wir werden auch alles daran setzen, bereits 2045 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen”, sagte Merkel. Für die Umsetzung der neuen Vorgaben seien nun “zusätzliche Maßnahmen” erforderlich.
Von einer “Einigung auf anspruchsvolle Ziele” sprach auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er verwies allerdings auch auf noch offene Fragen. So gebe es in der Unionsfraktion noch Vorbehalte gegen den notwendigen erheblichen Ausbau erneuerbarer Energien, umgekehrt in der SPD gegen den von der Union als Lenkungsinstrument befürworteten höheren CO2-Preis. Noch offen sind auch jährliche Emissionsmengen pro Wirtschaftssektor.
“Das ist ein Anfang, mehr aber auch nicht”, äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zurückhaltend zu den Regierungsplänen. In der “Rheinischen Post” verlangte er eine Emissionsminderung um 70 Prozent “ohne Tricks und Kleingedrucktes”, einen schnelleren Kohleausstieg bis 2030 und ein “Aus für den Verbrennungsmotor ab 2030”. Die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum drängte zudem auf einen CO2-Preis von 60 Euro ab 2023.
“Ein großer Schritt für die GroKo, ein kleiner für das Klima”, kommentierte der Linken-Umweltpolitiker Lorenz Gösta Beutin. Er forderte Klimaneutralität bis 2035. Von Gefahren für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sprach AfD-Chef Jörg Meuthen.
Die WWF-Klimaexpertin Viviane Raddatz kritisierte die geplante CO2-Minderung bis 2030 als unzureichend, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auf ein 70-Prozent-Ziel für 2030 drängte auch Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche entschieden, dass im deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 fehlen. Es würden Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt.
by DIMITAR DILKOFF
