Die Bundesregierung hat die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende September verlängert. Die pandemiebedingte Wirtschaftskrise sei "noch nicht vorbei" und es sei daher wichtig, weiterhin Jobs zu schützen, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch. Das Kabinett habe daher die Verlängerung der Regeln beschlossen, da es Betriebe gebe, "die über den 30. Juni hinaus Kurzarbeit benötigen". Er verwies unter anderem auf die Eventbranche.
Verlängert werden sollen der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld sowie die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Unternehmen. Für beide Instrumente stellt der Bund rund 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung.
Es gehe darum, "weiterhin konsequent Beschäftigung zu sichern", sowie eine "Brücke in die Zeit der wirtschaftlichen Erholung" zu bauen, sagte Heil. Die Kurzarbeit habe bereits Millionen Arbeitsplätze in der Krise gerettet und werde das weiterhin "wo notwendig" tun.
Die CSU im Bundestag verwies auch darauf, dass Betriebe so über den Sommer gebracht würden. Den betroffenen Unternehmen werde eine "finanzielle Perspektive in dieser schwierigen und unsicheren Zeit" gegeben und es werde vermieden, "dass es im Sommer verstärkt zu Entlassungen kommt", erklärte Arbeitsmarktexperte Stephan Stracke.
Kritik kam von den Grünen, die von einer "vertanen Chance" sprachen. Die Verlängerung hätte "mit der Einführung eines Mindestkurzarbeitergeldes verbunden werden müssen", um Sicherheit zu geben und den Gang zum Jobcenter zu verhindern, erklärte der Arbeitsmarktexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn.
by HANNIBAL HANSCHKE
