Die Bundesregierung sowie auch die SPD-Fraktionsspitze waren offensichtlich in den umstrittenen Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Gas-Deal mit der US-Regierung von Donald Trump eingebunden. "Der Brief war mit den Fachressorts abgestimmt", auch das Kanzleramt sei eingebunden gewesen, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung wollte sich zu dem Dokument nicht äußern.
Schneider bezog sich auf einen Brief von Scholz, in dem dieser im vergangenen Jahr dem damaligen US-Finanzminister Steven Mnuchin angeboten hatte, Anlagen für den Import von Flüssiggas (LNG) in Deutschland mit einer Milliarde Euro staatlich zu fördern. Die USA sind am Verkauf dieses insbesondere durch Fracking gewonnenen Gases interessiert.
Im Gegenzug hätte die US-Regierung dem Schreiben von Scholz zufolge auf Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland verzichten sollen - was sie aber nicht tat. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte den Brief am Dienstag veröffentlicht; Umweltverbände warfen Scholz Heuchelei beim Klimaschutz vor.
Die Bundesregierung lehnte am Mittwoch eine Stellungnahme ab. Hier würden "vertraulicher Schriftverkehr" und "vertrauliche Gespräche" thematisiert, zu denen die Regierung "grundsätzlich keine Stellung" nehme, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.
Zum Thema Sanktionen gegen Nord Stream 2 habe es stets einen Austausch mit den USA gegeben und den gebe es auch weiterhin. Dieser Austausch sei aber vertraulich, sagte Demmer. Auch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sowie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes wollten sich zu dem Vorgang nicht äußern.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schneider war nach eigenen Angaben wegen seines Fraktionsamts über das Schreiben informiert. Er verteidigte am Mittwoch das damalige Vorgehen von Scholz. "Ich stehe hinter diesem Angebot", sagte er. Der Bau von LNG-Terminals sei im Sinne einer Diversifizierung der Gasversorgung sinnvoll, daran sei "nichts Schändliches", sagte der SPD-Politiker. Er bekräftigte auch seine Unterstützung für Nord Stream 2.
Die Pipeline wird neben den USA auch von zahlreichen vor allem osteuropäischen Staaten entschieden abgelehnt. Umweltschützer lehnen aus Klimaschutzgründen sowohl die Pipeline wie auch den Bau von LNG-Terminals ab.
by Tobias Schwarz
