In Haiti ist nach Angaben der Regierung ein Staatsstreich vereitelt worden. Präsident Jovenel Moïse sagte am Sonntag (Ortszeit), ein Mordanschlag auf ihn sei verhindert worden. Nach Angaben der Behörden wurden 23 Verdächtige festgenommen. Oppositionsparteien stellten die Lage in der Nacht zum Montag vollkommen anders dar: Nach ihren Angaben will Moïse seine Amtszeit illegal verlängern. Sie ernannten ihrerseits einen Richter als neuen Übergangspräsidenten.
Moïse dankte dem für die Sicherheit im Präsidentenpalast zuständigen Chefbeamten. “Der Traum dieser Leute war es, einen Anschlag auf mein Leben zu verüben. Gott sei dank ist das nicht passiert”, sagte der Staatschef. Das Komplott sei gescheitert.
In dem bitterarmen Karibikstaat tobt ein Streit über die Dauer von Moïses Amtszeit. Die Opposition ist der Ansicht, dass sein fünfjähriges Mandat an diesem Sonntag endete. Moïse hingegen argumentiert, dass er bis zum 7. Februar 2022 gewählt sei.
Bei den Verdächtigen wurden nach Angaben des nationalen Polizeidirektors Léon Charles Sturmgewehre, Pistolen und Macheten gefunden. Unter beschlagnahmten Dokumenten sei auch ein vorbereiteter Redetext eines Richters gewesen, der an die Spitze der Übergangsregierung habe treten wollen, sagte Regierungschef Joseph Jouthe.
Die Vertreter der Opposition benannten wiederum in der Nacht zum Montag den 72-jährigen Juristen Joseph Mécène Jean-Louis als “vorläufigen Übergangspräsidenten”. Jean-Louis erklärte in einer Video-Nachricht, die der Nachrichtenagentur AFP zuging, dass er diese Wahl annehme. Aus Sicht der Opposition und zahlreicher Organisationen der Zivilgesellschaft ist die Amtszeit Moïses abgelaufen.
Nach Angaben des früheren Senators Youri Latortue sollte die Übergangszeit 24 Monate betragen. In dieser Phase solle eine neue Verfassung verabschiedet werden, sagte Latortue. Außerdem müssten Neuwahlen abgehalten werden. Seit Januar 2020 gibt es in Haiti kein funktionierendes Parlament mehr, Moïse regiert mit Dekreten. Geplagt von Armut und Alltagskriminalität hat die Bevölkerung ihr Vertrauen in den Präsidenten weitgehend verloren.
In der Hauptstadt Port-au-Prince gab es am Sonntag Zusammenstöße zwischen Demonstranten, die den Rücktritt Moïses forderten, und der Polizei.
Moïse war im Oktober 2015 zum Staatschef gewählt worden. Die Abstimmung wurde aber nach massiven Protesten der Opposition und dem Bericht einer Prüfkommission über Unregelmäßigkeiten annulliert. Bei der ein Jahr später abgehaltenen Präsidentschaftswahl setzte sich Moïse erneut durch. Im Februar 2017 wurde er dann vereidigt.
Für 2018 geplante Parlaments- und Kommunalwahlen in Haiti fanden bis heute nicht statt. Die USA hatten die Regierung in Port-au-Prince am Freitag aufgerufen, eine “freie und faire Parlamentswahl” zu organisieren.
by Valerie Baeriswyl
