Ruttes Plan zur Begrenzung des Asylsuchenden-Zustroms scheitert an Koalitionspartnern
In den Niederlanden ist die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte (56) am Streit um die Asyl-Politik zerbrochen! Rutte und seine liberalkonservative VVD wollten den Zustrom von Asylsuchenden begrenzen – doch zwei der vier Koalitionspartner weigerten sich, Flüchtlingsfamilien die Zusammenkunft zu erschweren.
Liberalkonservative VVD und zwei Koalitionspartner uneinig über Asylplan
Schon seit Monaten stritten die Koalitionäre über Ruttes Asylplan. Der steht unter dem Druck seiner Anhänger und will die Regeln für Familienzusammenführungen massiv verschärfen. Sein Plan: Pro Monat sollen maximal 200 Flüchtlinge mit ihren Familien vereint werden. Für die Christsozialen der CU und die Linksliberalen von D66 ging das zu weit. Nur die Christdemokraten der CDA unterstützten den Plan.
Steigende Asylanträge und Drohung von Rutte
► Hintergrund: Die Asylanträge in den Niederlanden stiegen im vergangenen Jahr um ein Drittel auf über 46.000 und sollen in diesem Jahr auf mehr als 70.000 ansteigen, ein neuer Höchststand seit 2015. Am Mittwoch drohte Rutte seinen Koalitionären damit, den Vorschlag einfach im Parlament durchzupeitschen – selbst, wenn daran die Regierung zerbricht.
Koalitionäre diskutieren Angebot von Rutte
Doch am Freitag machte er D66 und CU ein Angebot: Die Quote sollte mit einem „An-Aus-Schalter“ versehen werden. Heißt: In den Monaten, in denen die Einwanderung hoch ist, gibt es keine Zusammenführung, in anderen schon. Die Koalitionäre diskutierten Ruttes Vorschlag bis in den Abend, aber dann wurde klar: Im Den Haager Regierungsviertel ist der Deich gebrochen, Holland ist in Not.
Opposition vermutet taktisches Manöver von Rutte
Oppositionspolitiker vermuten, dass Rutte seine eigene Regierung auch aus taktischen Gründen gesprengt haben könnte. Denn in Umfragen steht die VVD so stark da, wie kein anderer Koalitionspartner, könnte bei Wahlen wieder stärkste Kraft werden. Rutte ist seit 13 Jahren Regierungschef. Seine aktuelle Koalition hatte sich erst im Januar 2022 nach monatelangen Verhandlungen zusammengefunden. Neuwahlen gibt es wahrscheinlich erst ab Herbst.
