Die Bundesregierung erwägt im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms schärfere Vorgaben beim Hausbau. So könnte eine Pflicht für Solardächer bei Neubauten eingeführt werden, wie aus einem AFP vorliegenden Entwurf für das Programm hervorgeht. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Freitag lediglich, dass Maßnahmen im Gebäudebereich geplant seien. Die Parteien streiten unterdessen weiter darüber, in welchem Ausmaß Spritpreise für den Klimaschutz steigen sollen.
Laut dem Entwurf für das "Klimaschutz-Sofortprogramm 2022" soll für alle Neubauten und bei größeren Dachsanierungen eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlagen eingeführt werden. Im Gebäudesektor sieht die Regierung insgesamt Handlungsbedarf bei der Energieeffizienz und dem Ausbau erneuerbarer Wärme.
Der Präsident des Verbands Haus & Grund, Kai Warnecke, kritisierte die Pläne in der "Bild"-Zeitung als "unkoordinierten Schnellschuss, der Bauen und Wohnen dramatisch verteuert". Es sei "lächerlich, eine Solardachpflicht einzuführen, ohne endlich den Verkauf des produzierten Stromes an die Bewohner des Hauses zu erlauben".
Regierungssprecher Seibert wollte sich zu konkreten Plänen in dem Sofortprogramm nicht äußern. Wie die genaue Regelungen aussehen würden, könne noch nicht gesagt werden.
Für Diskussionen sorgt weiter die Frage, wie stark die Spritpreise steigen sollen. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock in der "Augsburger Allgemeinen" vor, Klimaschutz sei für sie "vor allem ein Kampf gegen die Autofahrer". Mobilität dürfe kein Luxus sein. "Wir werden nicht zulassen, dass der ländliche Raum und die Pendler einseitig die Lasten tragen sollen."
Hintergrund der Debatte ist, dass durch die Einführung von CO2-Preisen für mehr Klimaschutz auch die Spritpreise in die Höhe gehen. Sie waren deshalb auch schon zum Jahresbeginn gestiegen. Der CO2-Preis pro Tonne Kohlendioxid liegt derzeit bei 25 Euro und soll nach der bisherigen Beschlusslage schrittweise auf 55 Euro im Jahr 2025 steigen. Die Grünen wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen.
Regierungssprecher Seibert verwies auf den parteiübergreifend gefassten Beschluss zum CO2-Preis. Dass für den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 ein Preis benannt wurde, sei "wichtiger Teil unseres Programms zur Erreichung der Klimaziele".
Der Anfang 2021 eingeführte Preis habe "schon jetzt Auswirkungen auf alle Kraftstoffpreise". Durch die jährliche Erhöhung werde auch der CO2-Preisanteil bei den Kraftstoffen in der Zukunft steigen, sagte Seibert. Ziel sei, die Attraktivität von Alternativen zu erhöhen und einen sparsamen Verbrauch und damit weniger CO2-Ausstoß zu bewirken.
Der Regierungssprecher verwies zugleich darauf, dass die Mehrbelastungen für den Klimaschutz sozial verträglich gestaltet seien. Neben der Staffelungsregelung seien umfangreiche Instrumente zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beschlossen worden, etwa die Senkung der EEG-Umlage und damit des Strompreises.
Die Linkspartei sprach sich dagegen aus, Klimapolitik vor allem über Preise zu betreiben. "Die Forderung der Grünen, Heizkosten und Spritpreise noch stärker zu erhöhen, weisen wir zurück", erklärten die Linken-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch in einem Positionspapier. Schon heute seien Gering- und Normalverdiener bei Strom-, Sprit- und Heizkosten über Gebühr belastet.
"Klimapolitik vor allem über Preiserhöhungen zu betreiben, spaltet die Gesellschaft und nützt dem Klima wenig, weil die Besserverdienenden, die zu einem höheren CO2-Ausstoß beitragen, die höheren Preise problemlos zahlen können", erklärten die Linken-Politiker. Eine solche Politik schade am Ende sogar dem Klimaschutz, "weil sie soziale Ungerechtigkeit verstärkt und die Akzeptanz vieler Bürgerinnen und Bürger schwindet".
by GREG BAKER
