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Rechtsruck in Deutschland! Ergebnisse der Europawahl stehen fest: AfD stärkste Kraft im Osten Deutschlands

Nach zweieinhalb Jahren im Amt steht Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) mit seiner Ampel-Koalition in Deutschland unter erheblichem Druck. Bei der Europawahl erhielt keine der Ampel-Parteien die Mehrheit der Stimmen – nur etwa ein Drittel der Deutschen stimmte für sie. Im Vergleich dazu hatten sie bei der Bundestagswahl 2021 noch 52 Prozent erreicht. Die AfD hingegen konnte einen signifikanten Gewinn verzeichnen.

So ging die Europawahl aus

Die SPD erhielt nur knapp 14 Prozent der Stimmen, ähnlich schlecht wie bei der Europawahl 2019 und zwölf Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021. Sie schnitt schlechter ab als die AfD und nur halb so gut wie die Union (über 30 Prozent). Die Grünen erreichten magere 12 Prozent, deutlich weniger als bei der Europawahl vor fünf Jahren (20,5 Prozent) und auch weniger als bei der Bundestagswahl (14,8 Prozent). Die FDP kam auf katastrophale 5 Prozent, weniger als die Hälfte ihres Bundestagswahlergebnisses (11,5 Prozent) und kaum besser als 2019 mit 5,4 Prozent. Immerhin gab es bei der Europawahl keine 5-Prozent-Hürde, sodass sie im Parlament verbleiben. Im Osten Deutschlands schnitt die AfD laut Hochrechnungen der ARD besonders gut ab und erreichte 27,1 Prozent, gefolgt von der CDU mit 20,7 Prozent und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,1 Prozent. Trotz Skandalen und Auftrittsverboten für Spitzenkandidaten konnte die AfD bundesweit 16 Prozent erzielen – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den vorherigen Wahlen. Die Grünen erreichten im Osten nur 6,4 Prozent, die SPD 11,4 Prozent und die Linke verlor 7,2 Prozentpunkte und kam auf 5,5 Prozent. Die FDP bekam 3 Prozent der Stimmen.

Deutschlandweit führt die CDU/CSU das Feld an

Mit Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen holte sie fast so viele Stimmen wie alle drei Ampel-Parteien zusammen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich erfreut: "Wir starten weiter durch, das Ergebnis ist klasse. Wir haben doppelt so viel wie die Kanzlerpartei.“ Er forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Ein weiterer Gewinner war das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das aus dem Stand 6 Prozent erreichte und damit ins EU-Parlament einzieht. Die Linke und die Freien Wähler erreichten weniger als 3 Prozent. SPD-General Kevin Kühnert erklärte, dass die Partei ihre Fehler analysieren werde, betonte jedoch, dass sie sich zurückkämpfen werde. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte: "Damit kann man nicht zufrieden sein. Wir werden das gemeinsam aufarbeiten.“ FDP-Chef Christian Lindner verließ kurz nach Bekanntgabe der Zahlen die Parteizentrale, während Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das schlechte Abschneiden als "ein gutes Ergebnis“ bezeichnete. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich jubelnd: „Wir sind wieder zurück!“ Er bezeichnete das Ergebnis als „ein Desaster für die Ampel-Parteien“ und eine „schwere Wahlniederlage für den Bundeskanzler.“

Experte sicher: Ampelregierung hat Quittung erhalten

Meinungsforscher Hermann Binkert von INSA stimmte zu: "Dieses Ergebnis ist auch eine Quittung für die Ampel-Regierung und Kanzler Scholz. Noch nie war eine Regierung bei den Bürgern so unbeliebt. Es scheint derzeit unwahrscheinlich, dass diese Koalition im nächsten Jahr noch mal eine Mehrheit bekommt.“ Aktuelle INSA-Umfragen zeigen, dass 70 Prozent der Bürger mit der Ampel-Regierung unzufrieden sind, während nur 22 Prozent zufrieden sind. Binkert kommentierte: "Die Wähler trauen es dieser Regierung nicht mehr zu, die großen Probleme wie Wirtschaftsschwäche oder Migration zu lösen, und sie haben den Dauer-Streit in der Ampel-Koalition satt.“ Auch die AfD konnte davon profitieren, wie Parteichefin Alice Weidel bemerkte: "Trotz aller Unkenrufe liegen wir vor der Kanzlerpartei auf Platz 2.“

Am Abend zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung als 2019 ab. Erstmals durften auch 16- und 17-Jährige wählen.