Der rechtsextreme Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (51) wird sich bald vor Gericht verantworten müssen.
Das Landgericht Halle gab am Mittwoch bekannt, dass Höcke eine Wahlkampfveranstaltung im Mai 2021 mit dem Satz "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" beendet haben soll. Laut dem Landgericht wusste er dabei, dass es sich bei dem letzten Teil um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP handelt.
Staatsanwaltschaft wirft Höcke Verwendung von NS-Vokabular vor
Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke aufgrund des NS-Vokabulars die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Das Landgericht hat die entsprechende Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Hauptverhandlung wird jedoch vor dem Amtsgericht Merseburg und nicht vor dem Landgericht stattfinden.
Keine besondere Bedeutung des Falls laut Landgericht
Das Landgericht ist der Ansicht, dass weder die Straferwartung für Höcke noch eine besondere Bedeutung des Falls eine Verhandlung vor dem Landgericht rechtfertigen. Der Bekanntheitsgrad allein reicht dafür nicht aus.
Anklagezulassung kann nicht angefochten werden
Höcke hat keine Möglichkeit, gegen die Zulassung der Anklage vorzugehen. Die Staatsanwaltschaft könnte jedoch noch vor das Oberlandesgericht Naumburg ziehen und Beschwerde gegen die Zuordnung zum Amtsgericht einlegen. Ein Termin für eine Hauptverhandlung gegen den AfD-Rechtsaußen ist noch nicht absehbar.
Weitere Ermittlungen wegen Verwendung der Losung "Alles für Deutschland"
Die Verwendung der Losung "Alles für Deutschland" führte auch in Passau zu Ermittlungen der Polizei gegen einen AfD-Politiker. Der Mann soll die verbotene Parole auf einem Wahlplakat für die bayerischen Bezirkswahlen am 8. Oktober verwendet haben.
Uneinigkeit zwischen Protschka und Höcke
Stephan Protschka (45), Chef der Bayern-AfD, äußerte, dass solche Äußerungen in der AfD keinen Platz haben. Es gebe gewisse Sprüche, die einfach nicht verwendet werden sollten, und "Alles für Deutschland" gehöre dazu. In dieser Frage liegt er offensichtlich auch mit Höcke über Kreuz.
