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Rechtsextreme kaufen Deutschlands Osten auf! Immobilien für zwielichtige Zwecke - Rechtsextreme kaufen immer mehr Eigentum

Auf diese herausragende Position kann der Osten nicht stolz sein. Mehr als die Hälfte aller 210 von Rechtsextremisten in Deutschland genutzten Immobilien befinden sich mit 61 Prozent in den fünf ostdeutschen Ländern und Berlin.

Rechtsextreme kaufen Immobilien in Ostdeutschland

Diese Zahl stammt aus der kürzlich veröffentlichten Broschüre "Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland. Lagebild und Handlungsempfehlung für Kommunen und Immobilienbesitzer“, die unter Federführung von Sachsen-Anhalt und den Innenministerien der anderen Ost-Länder sowie der Senatsverwaltung Berlin erarbeitet wurde. Sie stellt den ersten "Nazi-Atlas“ für Immobilien in diesen Regionen dar. Die Minister sehen den zunehmenden Erwerb oder die Anmietung von Immobilien durch Rechtsextremisten als Bedrohung für die demokratische Kultur an, da diese in den eigenen vier Wänden ungehindert zusammenkommen und ihre Ideologien ausleben können.

Diese Bundesländer sind besonders betroffen

Sachsen-Anhalt führt mit 33 Immobilien die Liste an, darunter das "Lokal 18“ in Naumburg. Das entspricht 15,7 Prozent aller von Rechtsextremisten in Deutschland genutzten Immobilien, obwohl Sachsen-Anhalt nur 5,7 Prozent der Fläche und 2,6 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Auf den weiteren Plätzen folgen Sachsen (28 Immobilien), Thüringen (23 Immobilien), Brandenburg (22 Immobilien), Mecklenburg-Vorpommern (15 Immobilien) und Berlin (8 Immobilien). Fast die Hälfte der Immobilien (49 Prozent) wird von Gruppen oder Personen genutzt, die dem "parteiungebundenen Rechtsextremismus“ zugeordnet werden können, wie "Brigade 8“, "Hammerskins“ oder der Verein "Ein Prozent e. V.“ mit Sitz in Dresden, Sachsen. Subkulturelle Akteure ohne formale Organisation haben Zugriff auf 29 Prozent der Immobilien, während rechtsextreme Parteien wie "Die Heimat“ (ehemals NPD) oder "Der III. Weg“ 19 Prozent nutzen. Burschenschaften und Akteure, die beiden Formen des Rechtsextremismus zuzuordnen sind, beanspruchen den Rest.

Rechtsextremisten suchen vor allem Hotels und Gaststätten

Insbesondere Gaststätten und Hotels sind für Rechtsextremisten attraktiv, da sie Einnahmen erzielen können. Die Szene verfügt jedoch auch über eigene Veranstaltungsorte. Nur etwa ein Viertel der Nazi-Immobilien befindet sich in Großstädten; der Schwerpunkt liegt außerhalb der Ballungszentren, in Landstädten (38 Prozent), Mittelstädten (20 Prozent) und Kleinstädten (19 Prozent). Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), betont, dass von Rechtsextremisten genutzte Immobilien nicht nur eine Angelegenheit für Sicherheitsbehörden sind, sondern auch eine Schlüsselrolle für die Verantwortungsträger in den Kommunen spielen. Die Broschüre gibt Hinweise, wie Bürgermeister und Kommunalparlamente durch Baurecht und Nutzungsauflagen den Kauf oder die Anmietung solcher Immobilien erschweren können. Bereits seit 2008 sind Kommunen in Sachsen-Anhalt verpflichtet, Verdachtsfälle einer Übernahme durch Extremisten dem Innenministerium zu melden.