Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Donnerstag mit einer Razzia in acht Bundesländern gegen die sogenannte Reichsbürgerszene vorgegangen. Es seien 20 Wohnungen wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung durchsucht worden, teilte die federführende Generalstaatsanwaltschaft München mit. Die Beschuldigten sollen demnach unter anderem versucht haben, durch massenhafte Kontaktaufnahmen Behörden zu blockieren. Es seien zahlreiche Beweismittel wie Laptops und Smartphones beschlagnahmt worden.
Den Angaben zufolge waren seit Anfang 2021 mehrere Kanäle des Diensts Telegram in den Fokus der Polizei geraten, weil dort für Reichsbürger typische Thesen und Verschwörungstheorien verbreitet wurden. Ab August 2021 sei angeblichen Opfern staatlichen Handelns "Hilfe" angeboten worden. Der Betreiber der Kanäle habe hierbei die massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden durch Telefon und E-Mail organisiert, um diese zu Entscheidungen im Sinn der Mitglieder der Vereinigung zu zwingen.
Dabei seien die Behördenmitarbeiter mit Reichsbürgerthesen konfrontiert, der Begehung von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen bezichtigt, beleidigt und teilweise mit dem Tod bedroht worden. Als Betreiber der Telegram-Accounts konnte ein 58-Jähriger aus Olching bei München ermittelt werden, der im November 2021 festgenommen wurde. Die Razzia richtete sich nun gegen weitere Mitglieder der mutmaßlichen kriminellen Vereinigung.
ran
