Für Deutschland gelten künftig strengere Vorgaben zur Senkung der CO2-Emissionen. Der Bundesrat billigte am Freitag das erst am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene neue Klimaschutzgesetz. Es schreibt vor, dass Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senkt und bis 2040 um 88 Prozent. Bis spätestens 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht sein.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich zufrieden mit der Neuregelung. "Das ist ein Meilenstein in der Klimaschutzpolitik Deutschlands", sagte sie im Bundesrat. "Der Klimaschutz kann nur gelingen. wenn wir jetzt unverzüglich handeln, wenn wir keine Zeit verlieren". Sie räumte zugleich ein, dass sie sich von der Union mehr gewünscht hätte, etwa beim Tempolimit oder der Solardachpflicht für Neubauten.
Demgegenüber mahnte der Umweltminister von Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht (Grüne) mehr Anstrengungen beim Klimaschutz an. Für das Ziel zur Erreichung der Treeibhausgasreduzierung fehle es noch an konkreten Maßnahmen. Eine künftige Bundesregierung müsse schnell weitere Schritte einleiten.
by DIMITAR DILKOFF
