Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht sein Bundesland bei der Aufnahme von Flüchtlingen “am Limit”. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl habe “längst mehr Menschen aufgenommen, als das von uns als vertretbar angesehen wird”, sagte Ramelow der “Rheinischen Post” vom Donnerstag. “Der Regelbetrieb geht dort von 800 Menschen aus, wir liegen bei über 1000. Und wir haben weiter einen starken Zulauf.”
Forderungen der Union nach stationären Grenzkontrollen wegen steigender Flüchtlingszahlen lehnte Ramelow ab. Die Reisefreiheit nach dem europäischen Schengen-Abkommen müsse weiter gelten, sagte er. “Nur zu Show-Zwecken noch Polizei im Thüringer Wald einzusetzen, bringt nichts.”
Wichtig sei ein abgestimmtes Vorgehen auf europäischer Ebene. “Das solidarische Verteilsystem Europa muss funktionieren, die Schleuserkriminalität muss mit einem europäisch-afrikanischen Schulterschluss bekämpft werden”, sagte Ramelow. “Und alle, die hier sind, müssten nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis haben, damit jeder für sich selbst sorgen kann und muss. Dann hört auch die Mär von der Bedrohung durch Geflüchtete auf.”
Ramelow kritisierte, dass die Frage der Finanzierung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern weiter ungelöst sei. “Ich kenne derzeit keine Wasserstandsmeldungen und halte das für ein ungutes Zeichen”, sagte der Linken-Politiker mit Blick auf das geplante Bund-Länder-Treffen zu der Frage im November.
“Meine Landräte haben angekündigt, mich verklagen zu wollen, weil sie vermeintlich auf den Krankenversicherungskosten für die ukrainischen Flüchtlinge sitzen bleiben. Die trägt der Bund nämlich nicht.” Und von einem “atmenden System” zur Finanzierung der Unterbringungskosten seien beide Seiten “weit entfernt”, kritisierte der Ministerpräsident.
mt/cha
