Nach den Großdemonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin will Querdenken zum Einheitsfeiertag am 3. Oktober in Konstanz demonstrieren – das dürfte nach Angaben der Stadt jedoch schwierig werden. Für die Demo sollte auch in der Schweiz, in Österreich und in Frankreich mobilisiert werden, sagte der Gründer von Querdenken 711 aus Stuttgart, Michael Ballweg, am Mittwoch im Deutschlandfunk. “Gut aussehen tut es nicht”, sagte dagegen der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) im Südwestrundfunk (SWR) zu den Plänen.
Er habe von der geplanten Kundgebung aus den Medien erfahren, wobei der Stadt noch gar keine Anfrage für eine solche Versammlung vorliege, sagte Burchardt. Demnach sind für den Tag der Deutschen Einheit bereits bis zu sechs Veranstaltungen mit einigen tausend Teilnehmern in Konstanz angemeldet.
Er gehe davon aus, “dass da gar nicht mehr so viel Platz für eine weitere Veranstaltung sein wird”, sagte Burchardt. Deshalb gehe er nicht davon aus, dass die Protestveranstaltung stattfinden könne. In einer engen Stadt wie Konstanz seien dem “physische Grenzen gesetzt”.
Am Wochenende waren zehntausende Menschen in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straßen gegangen. Nach Angaben Ballwegs im SWR wird Querdenken 711 die Proteste in der Hauptstadt künftig jedoch nicht mehr organisieren, sondern dies dem Berliner Ableger Querdenken 30 überlassen. Dieser habe noch Vorbereitungszeit gebraucht, um selbst Großdemonstrationen organisieren zu können. Inzwischen sei er dazu in der Lage.
Ballweg wehrte sich zudem gegen Vorwürfe, die Corona-Proteste würden zunehmend von Rechtsextremisten vereinnahmt. Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Berlin habe er “keine Rechtsextremen gesehen”, sagte er im SWR. Seine Initiative sei eine “demokratische Bewegung” und weder links- noch rechtsextrem.
Am Samstag waren in Berlin zahlreiche Reichsflaggen zu sehen gewesen. Zahlreiche Menschen aus der Reichsbürgerszene lieferten sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Zu den Flaggen sagte Ballweg, seine Initiative habe Ordner zu Menschen mit derartigen Fahnen geschickt. Dabei sei zu hören gewesen, dass diese Flaggen teilweise an Menschen ohne Kenntnisse zu ihrem Hintergrund verteilt worden seien. Seine Initiative werde künftig mehr auf mögliche Rechtsextreme unter den Demonstranten achten, kündigte Ballweg an.
Bundesweite Debatten zog ein Vorfall am Samstagabend nach sich, als hunderte Rechtsextreme die Treppe des Reichstagsgebäudes stürmten. Die Gewerkschaft der Polizei warnte anschließend, Rechtsextremisten seien dabei, die Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen “komplett zu kapern”.
Bereits am 1. August hatten mehr als 20.000 Menschen in der Hauptstadt gegen die Corona-Auflagen demonstriert. Auch damals waren neben Corona-Leugnern und radikalen Impfgegnern viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge zu sehen.
Daraufhin schrieb SPD-Chefin Saskia Esken auf Twitter: “Tausende Covidioten feiern sich in Berlin als ‘die zweite Welle’, ohne Abstand, ohne Maske.” In der Folge prüfte die Berliner Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben hunderte von gleichgelagerten Strafanzeigen gegen Esken wegen des Verdachts der Beleidigung.
Sie stellte die Verfahren nun ohne Aufnahme von Ermittlungen ein. Die zugespitzte Formulierung “Covidiot” sei “als Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung in der Corona-Pandemie nicht strafbar” und von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte die Staatsanwaltschaft.
by John MACDOUGALL
