Inmitten wachsender Spannungen hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Westen davor gewarnt, “die rote Linie zu überschreiten”. Dabei sei es allein an Moskau zu entscheiden, “wo diese verläuft”, sagte der Staatschef am Mittwoch in einer Rede zur Lage der Nation. Zugleich kritisierte er das Agieren des Westens in Belarus.
“Wir handeln immer mit Zurückhaltung und auf bescheidene Art”, sagte Putin mit Blick auf die Konflikte mit dem Westen. Diese guten Intentionen dürften aber nicht als “Schwäche” missverstanden werden. “Ich hoffe, niemand kommt auf die Idee, die rote Linie zu überschreiten”, sagte Putin. “Wir selbst entscheiden, wo diese verläuft.”
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind derzeit sehr angespannt. Unter anderem das Schicksal des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, die Verlegung von zehntausenden russischen Soldaten an die Grenzen zur Ukraine und Aktivitäten des russischen Geheimdienstes in anderen Staaten haben den Westen alarmiert.
Auch beim Thema Belarus stehen sich Putin und der Westen gegenüber. Die EU und die USA unterstützen die dortige Opposition, Moskau den langjährigen Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser hatte vor kurzem erklärt, er habe einen “Putschversuch” vereitelt, bei dem er und seine Familie “getötet werden sollten”. Putin kritisierte nun in seiner Rede zur Lage der Nation das “Schweigen”des Westens zu dem “versuchten Staatsstreich”.
Der seit dem Jahr 2000 amtierende Putin hatte sich erst kürzlich per Unterschrift zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. In einem umstrittenen Referendum hatte die Mehrheit der Wähler im vergangenen Sommer die Verfassungsänderung befürwortet, die dem 68-Jährigen zwei weitere sechsjährige Amtszeiten nach dem Ende seines aktuellen Mandats im Jahr 2024 erlaubt.
by Mikhail Metzel
