China unterstützt Russland weiterhin in dessen Krieg gegen die Ukraine - das könnte beide Länder jetzt teuer zu stehen kommen! Außenministerin Annalena Baerbock fordert nun "Konsequenzen“ – und erstmals stehen Sanktionen gegen Peking selbst im Raum. Ein möglicher Grund für den Vorstoß: die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Geht es XI und Putin jetzt an den Kragen? Hier mehr:
Sowohl Deutschland als auch die EU haben zunehmend genug von Pekings Verhalten. Erstmals beschuldigt Berlin China offiziell, militärische Ausrüstung für Russlands Krieg gegen die Ukraine zu produzieren. Außenministerin Baerbock betonte am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel: "Das wird Konsequenzen haben.“ Der russische Angriffskrieg sei ein direkter Angriff auf die europäische Freiheit, so die Ministerin. Bisher war der Verdacht einer militärischen Zusammenarbeit zwischen China und Russland nie öffentlich bestätigt worden. Nun könnte die EU mit Strafmaßnahmen reagieren. Dabei kommt Trumps Position gegenüber China ins Spiel: Der ehemalige und möglicherweise künftige US-Präsident plant hohe Strafzölle auf chinesische Importe und könnte im Gegenzug eine härtere Linie der EU gegenüber Peking begrüßen. Gleichzeitig spekulieren EU-Diplomaten über einen möglichen "Deal“ mit Trump - kommt der Handels-Hammer gegen China?! Hier mehr:
Nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) gibt es Hinweise, dass China Drohnen herstellt, die nach Russland geliefert und dort im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Ein EU-Beamter erklärte, Geheimdienstquellen hätten von einer Fabrik in China berichtet, die diese militärischen Drohnen produziert. Peking bestreitet die Vorwürfe jedoch vehement. Auch der Iran soll Teil dieser Lieferketten sein. Gegen Teheran hat die EU bereits Sanktionen verhängt, da Drohnen und Raketen an Russland geliefert wurden.
Die Umsetzung von Sanktionen gegen China gestaltet sich kompliziert, da viele EU-Staaten wirtschaftlich stark von Peking abhängig sind. Besonders Deutschland, das sich gegen Strafzölle auf chinesische Elektroautos in der EU ausgesprochen hatte, agiert vorsichtig. Dennoch wurden die Zölle aufgrund der Zustimmung anderer Mitgliedstaaten eingeführt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnt seit Langem zu einer Reduzierung der Abhängigkeit von China, dem sogenannten "De-Risking“. Ziel ist es, Lieferketten zu diversifizieren und den Einfluss übermächtiger Handelspartner zu begrenzen. Diese Strategie hat jedoch bisher wenig konkrete Fortschritte gezeigt.
Mit Blick auf Trumps mögliche Rückkehr ins Amt möchte die EU offenbar ein geopolitisches Bündnis schmieden: Gemeinsam gegen die Achse aus China, Russland, Iran und Nordkorea. Im Gegenzug erhofft sich Brüssel Unterstützung der USA bei der Ukraine-Hilfe und Schutz vor weiteren Strafzöllen. Während sich die Spannungen zwischen der EU und Peking weiter zuspitzen, könnte der transatlantische Partner eine Schlüsselrolle spielen. Fazit: Europa will sich nicht länger von China und Russland unter Druck setzen lassen – doch die wirtschaftlichen Verflechtungen machen Sanktionen zu einem Drahtseilakt.
