Das dürfte Putin gar nicht schmecken! Durchbruch bei der Unterstützung für die Ukraine! Das Repräsentantenhaus hat das Hilfspaket in Höhe von 61 Milliarden Dollar nach monatelanger Blockade gebilligt. Am Samstagnachmittag Ortszeit verabschiedete die Parlamentskammer einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die Hilfe für Kiew beinhaltet. Die Zustimmung des Senats steht noch aus, wird jedoch als sicher erachtet - es ist die dringend benötige Hilfe für die Ukraine, hoffentlich noch nicht zu spät.
Seit Ende des vergangenen Jahres hatte sich die republikanische Partei gegen die Hilfen gestellt, wobei vor allem Ex-Präsident Donald Trump als treibende Kraft galt. Doch Anfang dieser Woche gab es eine Kehrtwende. Zunächst kündigte der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, seine Unterstützung für die Ukraine an. Daraufhin erklärte Trump: "Ich stehe hinter dem Vorsitzenden." Nun also die tatsächliche Zustimmung. Allerdings sind die Republikaner tief gespalten. Während 101 ihrer Abgeordneten für die Hilfen stimmten, lehnten 112 sie ab. Bei den Demokraten unterstützten 210 Abgeordnete das Paket, ohne Gegenstimmen.
Die Hilfen kommen in einer äußerst angespannten Lage für die Ukraine. Es mangelt an Panzern, Munition und Luftabwehrraketen. Unmittelbar nach der Abstimmung bedankte sich Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Twitter beim Repräsentantenhaus und betonte, dass das US-Hilfsgesetz eine Ausweitung des Krieges verhindern und viele Menschenleben retten würde. Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich ebenfalls optimistisch auf Twitter und bezeichnete den Tag als einen Tag der Zuversicht für die Ukraine und die Sicherheit Europas. Sie betonte, dass die USA als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion gelten. Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt, sowie zusätzliche Milliarden an nicht-militärischer Finanzhilfe.
