Russland setzt verschiedene Methoden ein, um das demokratische Leben in Deutschland zu destabilisieren und zu bekämpfen, darunter Sabotage, Falschinformationen und Desinformation. Einige Politiker sind überzeugt, dass bestimmte Parteien dabei als Handlanger des russischen Präsidenten fungieren. Sind wir in Gefahr? Hier alles, was bisher bekannt ist:
Im Schwarzwald, während einer Übung ukrainischer Soldaten, wurden diese plötzlich von kleinen Drohnen überwacht, die mit Handys gesteuert wurden und das Geschehen aufzeichneten. Diese Drohnen flogen kilometerweit über den Truppenübungsplatz und übermittelten Echtzeitvideos an ihre Piloten. Trotz aller Bemühungen konnten die Drohnen nicht abgefangen werden, und es gibt einen starken Verdacht, dass Russland hinter dieser Aktion steckt.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), warnt seit Jahren vor zunehmenden Aktivitäten Russlands in Deutschland. Zu den "Werkzeugen“ russischer Geheimdienste gehört es, Deutschland zu sabotieren, insbesondere im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen an die Ukraine. Russland schreckt, so Haldenwang, auch vor Sabotageakten nicht zurück, um seine Ziele zu erreichen. Es ist oft schwierig für Ermittler, eine Tat eindeutig als Sabotage zu klassifizieren und einem Land zuzuordnen. Einfacher ist es hingegen, Russland bei digitalen Angriffen als Täter zu identifizieren. So wurden im Frühjahr 2022 mehrere deutsche Institutionen, darunter das Verteidigungsministerium und der Bundestag, von russischen Hackern angegriffen. Diese Angriffe werden einer Einheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU zugeschrieben.
Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), beobachtet, dass Russland zunehmend riskantere Spionageaktionen durchführt und sich dabei kaum noch Mühe gibt, seine Beteiligung zu verbergen. Ein Beispiel dafür sind die jüngsten Drohnenüberflüge über Industrieanlagen in Schleswig-Holstein. Diese Aktionen sollen Angst in der Bevölkerung schüren und die Botschaft vermitteln, dass Russland zu allem bereit ist, wenn es sich bedroht fühlt. Roderich Kiesewetter von der CDU sieht Deutschland im Zentrum hybrider Angriffe aus Russland, China und dem Iran, die Sabotage, Spionage und Desinformation umfassen. Besonders besorgniserregend sind Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser oder die Energieversorgung. Im Oktober 2022 führten Sabotageakte zu erheblichen Störungen im Zugverkehr, und im Juli 2024 wurden gezielt Bahnleitungen in Norddeutschland in Brand gesetzt.
Innenministerin Nancy Faeser warnt in ihrem Vorwort zum aktuellen Bericht des BfV vor der zunehmenden Bedrohung der Demokratie durch russische Spionage, Sabotage und Desinformation. Parteien wie die AfD und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) übernehmen offen die Propaganda des Kremls und tragen diese in die deutschen Parlamente. Verfassungsschützer sehen hierin eine gezielte Schwächung des Landes durch Russland. Diese Parteien werden laut Kiesewetter von Russland und China genutzt, um Desinformation zu verbreiten und die politische Diskussion in Deutschland zu beeinflussen. Oliver Hildenbrand von den Grünen ist überzeugt, dass die Nähe zu Despoten wie Wladimir Putin nicht nur aus Überzeugung, sondern auch aus finanziellen Motiven erfolgt, wie die jüngsten Vorwürfe gegen AfD-Politiker zeigen.
