Moskau - Das Verhältnis zwischen Russland und seinem Verbündeten Armenien steht zunehmend auf dem Prüfstand. Grund dafür ist die Absicht von Eriwan, das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofs zu ratifizieren - was bedeutet, einen Haftbefehl gegen Putin zu akzeptieren! Lässt der nächste Verbündete Putin im Stich?
"Armenien ist sich absolut klar, dass wir keine Vertragspartei des Römischen Statuts sind und dass ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin besteht. Armenien ist sich dieser Situation vollkommen bewusst, was wir nicht gutheißen können", sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Er bezeichnete die Entscheidung von Eriwan als "äußerst feindselig". Armenien hatte vorgeschlagen, ein bilaterales Abkommen mit Russland abzuschließen, um die Bedenken Moskaus im Zusammenhang mit der möglichen Ratifizierung des Römischen Statuts zu zerstreuen. Peskow äußerte jedoch Skepsis. "Ich kenne die Details dieses Vorschlags für ein bilaterales Abkommen nicht", sagte Peskow, "aber wenn Armenien internationale Verpflichtungen eingehen möchte, muss es Prioritäten setzen." Auf die Frage, ob Putin in naher Zukunft Armenien besuchen würde, antwortete Peskow mit "Nein".
Die Beziehungen zwischen Moskau und Eriwan wurden besonders durch die Rolle der russischen Friedenstruppen im Berg-Karabach-Konflikt belastet. Armenien fühlte sich von seinem Verbündeten verlassen, da Russland während der Militäroffensive nicht eingegriffen hatte. Nach der Kapitulation der armenischen Truppen in Berg-Karabach setzte der Exodus der Armenier aus der Konfliktregion ein. Mehr als 80.000 Menschen, über die Hälfte der Bevölkerung von Berg-Karabach, sind bereits nach Armenien geflohen. Premierminister Paschinjan erklärte in einer Kabinettssitzung am Donnerstag (28. September), dass der Exodus andauere. "Unsere Analyse zeigt, dass es in den nächsten Tagen keine Armenier mehr in Berg-Karabach geben wird." Paschinjan bezeichnete dies als "Akt der ethnischen Säuberung", vor dem seine Regierung die internationale Gemeinschaft stets gewarnt hatte.
Menschenrechtsorganisationen befürchten angesichts der Menschenflucht nach Armenien weitere Eskalationen im Kaukasus. "Die Überlebenden und Vertriebenen benötigen jetzt sofort und in großem Umfang humanitäre Hilfe", betonte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). "Die zugesagten 5 Millionen aus Deutschland reichen bei weitem nicht aus." Um weitere bewaffnete Auseinandersetzungen zu verhindern, fordert die Menschenrechtsorganisation Maßnahmen. "Wir fordern eine Verlängerung und erhebliche Erweiterung des Mandats der EU-Mission, um den Süden der Republik Armenien zu schützen." Deutschlands Partner dürfe nicht Aserbaidschans Machthaber Ilham Alijew sein.
