Es gibt Berichte, dass die Vereinten Nationen (UN) Vorschläge erarbeitet haben, um die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland zu umgehen und so den Export von ukrainischem Getreide wieder zu ermöglichen. Angeblich wurde ein geheimer Brief von UN-Generalsekretär António Guterres an den russischen Außenminister Sergej Lawrow gesendet, der diese Vorschläge enthält. Steht die UNO unter dem Einfluss von Putin?
Ein Bericht der “uns”-Zeitung deutet auf unterschiedliche Vorschläge der UN an Russland hin. Einer davon ist die Aufhebung der Finanz-Sanktionen gegen die “Russische Agrarbank” (RAB). Guterres schlägt demnach vor, die Sanktionen gegen die RAB aufzuheben und stattdessen die Tochtergesellschaft “RSHB Capital S.A.” zu nutzen, um die Sanktionen zu umgehen. Über das SWIFT-Finanztransaktionssystem würden dann Nachrichten zwischen dieser Tochtergesellschaft und globalen Finanzinstituten ausgetauscht. Auch die Versicherung russischer Schiffe gegen ukrainische Angriffe im Asowschen und Schwarzen Meer wird von der UN vorgeschlagen. Eine von den Vereinten Nationen mitfinanzierte Versicherungsgesellschaft für russische Lebensmittel- und Düngemittelausfuhren könnte innerhalb von 4-6 Wochen einsatzbereit sein.
Weitere Vorschläge der UN an Russland umfassen die Unterstützung bei der Freigabe von eingefrorenen Vermögenswerten russischer Düngemittelunternehmen in der Europäischen Union. Dies würde die Vorlage einer Liste bestimmter Konten oder Vermögenswerte und Anträge bei den EU-Behörden erfordern. Darüber hinaus bietet die UN an, den Zugang russischer Schiffe, die Lebensmittel- und Düngemittelprodukte transportieren, zu EU-Häfen zu erleichtern. Dies würde schnellere Hafengenehmigungen und gestraffte Verfahren für die Erteilung entsprechender Genehmigungen umfassen. Es wird behauptet, dass die UN und die EU an einer “legalen” Umgehung der SWIFT-Sanktionen für die sanktionierte Russische Agrarbank arbeiten. Allerdings hat Russland die Vorschläge der UN noch nicht akzeptiert. Der Kreml betrachtet die Offerten als “zu gut um wahr zu sein” und hat Zweifel an der “technischen Umsetzbarkeit” der angekündigten Erleichterungen.
Die ukrainische Regierung sieht diese Vorschläge angeblich als “unfassbaren Affront” und eine “Belohnung des aggressiven russischen Verhaltens” seitens der Vereinten Nationen. Sie plant angeblich nicht, zum Getreide-Abkommen mit Russland zurückzukehren oder ihr “völkerrechtlich verbrieftes Recht” auf Angriffe gegen russische Marine-Schiffe und illegale Strukturen aufzugeben.
