Nicht nur die Bundesbürger haben den noch bis zum 7. März andauernden Lockdown satt! Denn nun gehen auch die Einzelhändler auf die Barrikaden, die ihre Geschäfte bereits seit Wochen geschlossen lassen müssen. Jetzt klagen Geschäfte wie Baumarktkette Obi, Modehändler Breuninger und auch die Gruppe MediaMarktSaturn vor Gericht gegen den aktuell gültigen Lockdown.
Seit gut 9 Wochen sind zahlreiche Geschäfte des Einzelhandels wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Und wie es scheint ist nun der Geduldsfaden bei vielen Geschäftsleuten geplatzt. Viele Geschäfte des Einzelhandels haben es satt, weiter auf Zugeständnisse von Seiten der Politik zu warten. Deshalb ziehen immer mehr Einzelhändler vor Gericht, um auf diesem Weg ein Ende der Ladenschließungen zu erreichen. Eine deutliche Kampfansage an die Bundesregierung und deren Corona-Politik. So hat jetzt Deutschlands größter Elektronikhändler MediaMarktSaturn einen Eilantrag auf Aufhebung der Schließungen seiner Märkte beim Oberverwaltungsgericht in Münster gestellt. Schon bald will das Unternehmen weitere Eilanträge in anderen Bundesländern stellen. “Die bereits seit mehr als zwei Monaten bestehenden Betriebsschließungen in Deutschland sind unverhältnismäßig. Der Einzelhandel war nachweislich nie ein Infektionshotspot“, begründete Florian Gietl, der für Deutschland verantwortliche Chef von MediaMarktSaturn, den nun durchgeführten Schritt.
Eine ähnliche Auffassung vertritt man beim Modehaus Breuninger wo auch Prozesse vor Gericht angestrebt werden: “Wir haben Klagen vor den Verwaltungsgerichtshöfen in Baden-Württemberg, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Thüringen und Sachsen eingereicht – überall dort, wo wir Häuser haben. Ziel ist die sofortige Aussetzung der Lockdown-Maßnahmen, weil sie nicht verhältnismäßig sind und eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Lebensmittelhandel bedeuten“, äusserte ein Sprecher des Unternehmen, das alternativ zur Öffnung seiner Geschäfte Entschädigungen fordert. “Denn jeder Tag, an dem unsere Stores geschlossen sind, kostet richtig Geld“, verteidigt der Sprecher das Vorgehen des Unternehmens. Bisher steht eine Niederlage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zu Buche. Doch beim Modehaus Breuninger bleibt man weiter optimistisch: “Das Gericht hat signalisiert, dass der Ausgang des Hauptverfahrens offen ist. Wir sind optimistisch, dort doch noch Recht zu bekommen“, erklärt der Sprecher.
Wie weiter bekannt wurde bereitet der Einkaufsverbund Unitex zur Zeit in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Nieding+Barth eine riesige Sammelklage auf Schadenersatz vor. “Weit über 300 Händler beteiligen sich daran“, erläutert Unitex-Marketing-Chef Xaver Albrecht. Auch das schwäbische Modehaus Riani ist vor den Verwaltungsgerichtshof Mannheim gezogen, wo es auf Gleichstellung mit den Friseuren klagt. Mit dieser Maßnahme soll die Öffnung der Filialen zum 1. März erreicht werden. Zudem hat Riani die Kampagne #HandelnfuerdenHandel gestartet, der sich bis jetzt 170 Einzelhändler und Modehersteller angeschlossen haben. Darunter befinden sich Firmen wie Gerry Weber, Marc Cain, Ludwig Beck und auch der Hemdenhersteller Olymp. “Wir brauchen Alternativen, wie man die Bevölkerung schützen kann und trotzdem öffentliches Leben möglich ist. Was die Bundesregierung hier bisher geliefert hat, ist sehr dürftig“, kritisiert Mona Buckenmaier von der Riani-Geschäftsführung.
