Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Dienstag der Prozess um einen mutmaßlichen Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe durch einen ambulanten Pflegedienst im Raum Würzburg begonnen. Den drei Angeklagten wird banden- und gewerbsmäßiger Betrug bei Leistungsabrechnungen vorgeworfen. Angeklagt sind insgesamt 1022 Fälle.
Die zwei Männer und eine Frau sollen der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg zufolge einen ambulanten Pflegedienst im Raum Würzburg und Kitzingen betrieben und zwischen Januar 2018 und September 2022 Leistungen gegenüber verschiedenen Kranken- und Pflegekassen in Höhe von knapp dreieinhalb Millionen Euro zu Unrecht abgerechnet haben.
Weder die Angeklagten als Pflegedienstbetreiber noch Angestellte sollen über die erforderliche Qualifikation einer verantwortlichen Pflegefachkraft verfügt haben, so dass die Leistungen insgesamt nicht abrechnungsfähig gewesen seien. Eine verantwortliche Pflegefachkraft hat unter anderem die Aufgabe, die Pflegequalität zu sichern und Pflegemängel durch eine angemessene Organisation und Kontrolle zu vermeiden.
Stattdessen sollen die Angeklagten - ein Ehepaar und sein Sohn - die Dokumentation der Leistungen nach eigenem Ermessen geändert haben, um nicht erbrachte Leistungen vorzutäuschen und die Qualität auf ein Minimum zu reduzieren. Mit den Erlösen sollen sich die Angeklagten unter anderem einen luxuriösen Lebensstil geleistet haben. Sie befinden sich wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr in Haft.
Neben den dreieinhalb Millionen mutmaßlich zu Unrecht kassierten Geldern soll das Ehepaar darüber hinaus vor 2018 weitere 1,2 Millionen Euro unberechtigt erhalten haben. Das Verfahren wurde in diesem Fall hauptsächlich wegen Verjährung eingestellt.
Allerdings strebt die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen des Verfahrens die Einziehung der insgesamt gut 4,7 Millionen Euro an. Es wurden demnach bereits Hypotheken in sieben bebaute Grundstücke eingetragen und weitere Vermögenswerte über mehr als 1,6 Millionen Euro gesichert.
In Gang gekommen waren die Ermittlungen nach einem anonymen Hinweis. Die Strafkammer setzte für den Prozess weitere 25 Verhandlungstage bis Ende September an.
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