Der Prozess gegen US-Präsident Donald Trump wegen der Dokumentenaffäre soll im kommenden Mai beginnen. Die zuständige Bundesrichterin Aileen Cannon setzte am Freitag den 24. Mai 2024 als Termin für den Prozessbeginn in Miami im Bundesstaat Florida an.
Damit wird der Prozess um das mutmaßlich illegale Aufbewahren von Geheimakten in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida während der Vorwahlen der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur stattfinden, für die der 77-Jährige bisher klarer Favorit ist.
Trump war in der Dokumentenaffäre im Juni von der US-Bundesjustiz in 37 Punkten angeklagt worden. Dem Rechtspopulisten wird das illegale Aufbewahren von Geheimakten zur nationalen Verteidigung in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida zur Last gelegt. Er hatte die Dokumente zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus mitgenommen. Bei einer Verurteilung droht ihm eine lange Haftstrafe.
Nach dem Willen der Richterin sollte der Prozess eigentlich schon am 14. August beginnen. Die Staatsanwaltschaft beantragte, den 11. Dezember als Termin für den Prozessauftakt festzulegen. Trumps Anwälte forderten, den Prozess auf die Zeit nach der Präsidentschaftswahl im November 2024 zu verschieben. Offiziell führten sie dafür verfahrenstechnische Fragen an wie den Umgang mit Geheimdokumenten als Beweismittel sowie grundsätzliche rechtliche Fragen rund um die Anklage gegen Trump.
Die Richterin wählte nun einen Termin, der in etwa in der Mitte zwischen den Forderungen der Staatsanwaltschaft und der Trump-Anwälte liegt.
Der Ex-Präsident hat alle Vorwürfe bestritten und vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Er bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn als Versuch der Regierung von Präsident Joe Biden, ihn vor der Wahl 2024 politisch kaltzustellen. Der Ex-Präsident und langjährige Immobilienunternehmer ist bekannt dafür, in juristischen Verfahren mit einer Reihe von Verzögerungstaktiken auf Zeit zu spielen.
mid/dja
