Wegen mutmaßlicher Spionageaktivitäten in Deutschland muss sich seit Montag ein 36 Jahre alter Marokkaner vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf verantworten. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Angeklagte äußerte sich zu den Vorwürfen.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, für den marokkanischen Auslandsgeheimdienst DGED spioniert zu haben. Der Dienst nahm demnach im März 2020 Kontakt zu dem Angeklagten auf. Für diesen soll der 36-Jährige in Deutschland Anhänger der sogenannten Hirak-Protestbewegung ausgespäht haben. Dem Auftrag entsprechend soll der Angeklagte Informationen zu mehreren Menschen an seine Führungsoffiziere weitergegeben haben.
Die Hirak-Bewegung protestierte in Marokko in den Jahren 2016 und 2017 gegen hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Gesundheitsversorgung und Korruption in der armen, überwiegend von Berbern bewohnten Rif-Region im Norden des Landes. Die Behörden warfen den Demonstranten Abspaltungsbestrebungen vor. Bei Ausschreitungen gab es zahlreiche Verletzte, dutzende Hirak-Mitglieder wurden festgenommen.
Der marokkanische Geheimdienst soll dem Angeklagten im Gegenzug für seine Spionageaktivitäten Geld in vierstelliger Höhe zur Verfügung gestellt haben. Unter anderem wurden demnach auch Kosten für Privatreisen beglichen. Beamte des Bundeskriminalamts nahmen ihn am 14. November 2022 im Raum Köln fest, er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Das Gericht setzte zunächst acht weitere Verhandlungstage bis zum 31. August fest.
tbh/cfm