Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am Mittwoch der Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten begonnen. Der Generalbundesanwalt wirft der Hauptbeschuldigten Lina E. und drei Mitangeklagten vor, in den Jahren 2018 bis 2020 mehrere gewaltsame Überfälle auf Rechtsextreme in Sachsen und Thüringen begangen zu haben. Dabei seien insgesamt 13 Menschen verletzt worden, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft.
Den Angeklagten werde zur Last gelegt, “sich an einer Vereinigung beteiligt zu haben, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist”. Die Angeklagten seien bei den Angriffen “methodisch, organisiert und professionell” vorgegangen.
Spätestens im August 2018 entstand die Vereinigung laut Anklage. Alle Mitglieder teilten eine “militante linksextremistische Ideologie”, erklärte die Bundesanwaltschaft. Bei der Gruppe handle es sich nicht um eine streng hierarchische Organisation. Es habe aber eine “klare Rollenverteilung” gegeben.
Bundesanwalt Bodo Vogler sagte am Rande der Verhandlung, mit den Angriffen gegen ihre Gegner “rütteln die Angeklagten an den Grundpfeilern des Rechtsstaats, nämlich der friedlichen politischen Auseinandersetzung”. Den vier Angeklagten werden in unterschiedlicher Beteiligung mindestens sechs Taten zur Last gelegt.
Die 26-jährige E. soll in der in Leipzig gegründeten und überregional vernetzten Vereinigung “eine herausgehobene Stellung” eingenommen haben. Bei Angriffen führte sie der Anklage zufolge teilweise das Kommando, bereitete die Taten vor und stellte ihr Auto als Fluchtfahrzeug bereit. Die Taten wurden der Anklage zufolge intensiv geplant, unter anderem wurden die Lebensgewohnheiten der Tatopfer ausgespäht.
Der Generalbundesanwalt wirft den Angeklagten unter anderem Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vor. E. sitzt seit November 2020 in Untersuchungshaft. Die drei anderen Beschuldigten sind auf freiem Fuß.
by Ronny Hartmann
