Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am Mittwoch der Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten begonnen. Der Generalbundesanwalt wirft der Hauptbeschuldigten Lina E. und drei potenziellen Mittätern unter anderem Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vor. Die Angeklagten sollen zwischen Oktober 2018 und Februar 2020 an mehreren gewaltsamen Angriffen auf Rechtsextreme in Sachsen und Thüringen beteiligt gewesen sein.
Am ersten Verhandlungstag waren nach der Verlesung der Anklage erste Zeugenvernehmungen geplant. Laut Bundesanwaltschaft gehörten die Beschuldigten einer in Leipzig gegründeten Gruppe an, deren Mitglieder eine "militante linksextremistische Ideologie" teilten. Sie lehnen demnach den bestehenden demokratischen Rechtsstaat, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das staatliche Gewaltmonopol ab.
Die mutmaßliche Linksextremistin E. soll in der überregional vernetzten Vereinigung eine herausgehobene Stellung eingenommen haben. Bei Angriffen führte sie der Anklage zufolge unter anderem das Kommando, bereitete die Taten vor und stellte ihr Auto als Fluchtfahrzeug bereit. Die Taten wurden der Anklage zufolge intensiv geplant, unter anderem wurden die Lebensgewohnheiten der Tatopfer ausgespäht.
E. wurde im November 2020 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die drei anderen Beschuldigten sind auf freiem Fuß. Für den Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts sind zunächst Termine bis mindestens Ende Dezember bestimmt. Der Prozess findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.
by Ronny Hartmann
