In einem Prozess um Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist eine prorussische Aktivistin in Köln zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht sprach die Angeklagte wegen Billigung von Straftaten schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Sie soll eine Geldstrafe von 900 Euro zahlen.
Die Angeklagte hatte laut Gerichtsangaben im Mai 2022 eine prorussische Demonstration organisiert. Dabei gab sie auch ein Interview, in dem sie äußerte, dass Russland kein Aggressor sei und dabei helfe, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Das Gericht ging davon aus, dass die russische Invasion in die Ukraine nach dem Völkerstrafrecht ein sogenanntes Verbrechen der Aggression darstelle. Dem Gericht zufolge billigte die Angeklagte dieses Verbrechen mit ihren Äußerungen öffentlich und vorsätzlich.
Damit seien ihre Aussagen geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören. Auf die Meinungsfreiheit habe sich die Angeklagte nicht berufen können, weil diese nicht schrankenlos gelte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
tbh/cfm
