CDU will helfen! Noch bevor Bundeskanzler Olaf Scholz am Abend vor die Presse trat, signalisierte der erste prominente CDU-Politiker Unterstützung für den weiteren Kurs. Bahnt sich eine große Koalition an?
Nach dem Rauswurf von FDP-Finanzminister Christian Lindner stellt sich die Frage, wie es mit der Regierung weitergeht. Lindner, der auch Parteichef der Liberalen ist, hat mit seinen Neuwahl-Forderungen das Zerwürfnis in der Ampel-Koalition weiter verschärft. Wie soll es nun weitergehen, ohne eine funktionsfähige Regierung? Noch vor Scholz' Presseauftritt, in dem er Neuwahlen zu Beginn des kommenden Jahres ankündigte, äußerte sich der CDU-Außenpolitik- und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter auf X und in einem Interview mit n-tv. Bei dem Nachrichtensender deutete Kiesewetter an, die derzeitige Regierung in Krisenzeiten bei wichtigen außenpolitischen Entscheidungen zu unterstützen. Angesichts des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA und dem fortwährenden Krieg Russlands gegen die Ukraine sei es wichtig, dass die Bundesregierung handlungsfähig bleibt. Wie will die DU jetzt helfen? Hier mehr:
Auf X erklärte Kiesewetter konkret: "Gerade wegen der schwierigen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage brauchen wir eine handlungsfähige Regierung. Der Platz für eine neue Regierung war überfällig. Jetzt ist es entscheidend, die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, die deutsche Scharnierfunktion in Europa zu stärken und eine Gesamtstrategie gegen CRINK zu entwickeln.“ CRINK steht dabei für China, Russland, Iran und Nordkorea – autokratische Staaten, die im Westen als Bedrohung wahrgenommen werden. Iran und China liefern Waffen an Russland für den Ukrainekrieg, während Nordkorea den Aggressor mit mehreren tausend Soldaten unterstützt, die Berichten zufolge in Russland für den Einsatz an der Front ausgebildet wurden.
