Als Antwort auf den Ausbruch des Kriegs hat die Bundesregierung eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas eingeführt, um den Anstieg der Preise zu mildern. Finanzminister Lindner hat jedoch vor, diese Maßnahme frühzeitig zu beenden. Experten zufolge könnte dies im Januar zu bedeutenden Preissteigerungen führen. Was bedeutet das für den durchschnittlichen Verbraucher?
Gasverbraucher könnten mit dem Beginn des neuen Jahres erneut mit steigenden Preisen konfrontiert werden. Dies ist auf die geplante frühzeitige Wiedereinführung des höheren Mehrwertsteuersatzes für Erdgas durch das Finanzministerium zurückzuführen. Sollten die Gasanbieter diese Änderung vollständig an die Verbraucher weitergeben, könnten die Gaspreise für private Haushalte ab Januar um etwa 11 Prozent ansteigen, so Berechnungen des Vergleichsportals Verivox. Experten warnen, dass dies die Verbraucher während der Heizsaison stark belasten könnte. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung aufgrund der drastisch gestiegenen Preise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine steuerliche Begünstigung für Gas und Fernwärme eingeführt. Ursprünglich sollte der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent statt 19 Prozent bis März 2024 beibehalten werden. Nun plant jedoch Finanzminister Christian Lindner von der FDP, diese Entlastungsmaßnahme bereits zum Jahreswechsel zu beenden. Die endgültige Entscheidung darüber steht noch aus, wird aber vermutlich spätestens während der Haushaltsberatungen im Bundestag diskutiert werden.
Das Finanzministerium begründet die frühzeitige Aufhebung der Maßnahme mit der Tatsache, dass sich die krisenbedingten Preisspitzen auf den Gasmärkten mittlerweile gelegt haben. Die Steuerreduktion war von Anfang an als temporäre, nicht dauerhafte Maßnahme geplant und kann frühzeitig beendet werden, da die Gaspreise schneller gefallen sind als ursprünglich erwartet. Dies ist eine gute Nachricht für die Bundesregierung, da der Staat aufgrund der reduzierten Mehrwertsteuer weniger Einnahmen hatte. Ursprünglich wurden Kosten von etwa 11,3 Milliarden Euro erwartet, doch durch das frühzeitige Ende könnten Bund, Länder und Kommunen nach Angaben des Finanzministeriums rund 2,1 Milliarden Euro einsparen. Dies schafft Spielraum für die öffentlichen Haushalte.
Allerdings bedeutet dies für Verbraucher, dass sie höhere Kosten tragen müssen, was viele private Haushalte belastet. Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wurden im Jahr 2022 fast die Hälfte der über 43 Millionen Wohnungen und Einfamilienhäuser mit Erdgas beheizt. Die Bewohner dieser Häuser müssen im Durchschnitt mit einem Preisanstieg von rund 11 Prozent rechnen, wie Verivox berichtet.
Für eine vierköpfige Familie mit einem jährlichen Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden würde dies zusätzliche Kosten von 270 Euro pro Jahr bedeuten. Für Haushalte, die keine individuellen Gasverträge abgeschlossen haben und die Grundversorgung nutzen, könnte der Preisanstieg sogar 331 Euro betragen. Ein Paar mit einem Verbrauch von 12.000 Kilowattstunden würde durchschnittlich 170 Euro mehr zahlen, in der Grundversorgung sogar 209 Euro. Singles mit einem Verbrauch von 5000 Kilowattstunden müssten mit durchschnittlichen Mehrkosten von 71 Euro rechnen, in der Grundversorgung wären es 87 Euro. Die Abschaffung von zwei Umlagen, der Regelenergie-Umlage und der Konvertierungsumlage, wird die Mehrkosten laut Verivox nicht ausgleichen können. Darüber hinaus wird dies nicht automatisch an die Verbraucher weitergegeben, sodass die meisten Kunden erst bei einem Vertragswechsel von diesen Änderungen profitieren können.
Die frühzeitige Beendigung dieser Maßnahme wird sowohl von Verbänden als auch von Politikern kritisch gesehen. Sie sind der Ansicht, dass die Rückkehr zum höheren Steuersatz mitten in der Heizsaison viele Familien hart treffen würde. Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen stehen immer noch vor großen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Energiepreisen, betont Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes. Sie fordert, dass es Unterstützung für Menschen mit niedrigem Einkommen geben muss, solange die Preise sich nicht normalisieren. Auch die Energiewirtschaft lehnt die frühzeitige Beendigung ab, da dies nicht nur mit erheblichem Aufwand für Abrechnungen und Kommunikation verbunden wäre, sondern auch für die Kunden kaum nachvollziehbar ist. In der Ampel-Koalition scheint die endgültige Entscheidung noch nicht getroffen zu sein. Die Grünen haben angekündigt, den Vorschlag während der Haushaltsberatungen genau zu prüfen. Gleichzeitig setzen sie sich dafür ein, die bis Ende des Jahres geltende Preisbremse für Gas und Strom zu verlängern, um sicherzustellen, dass die Preise nicht unkontrolliert steigen. Auch in der Opposition stößt der Vorschlag auf wenig Zustimmung.
