US-Außenminister Mike Pompeo geht davon aus, dass der Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny von hoher Stelle in Moskau angeordnet wurde. Es gebe eine “erhebliche Wahrscheinlichkeit”, dass “hochrangige Regierungsmitarbeiter” hinter dem Anschlag steckten, sagte Pompeo in einem Radiointerview. Moskau wies die Äußerungen am Donnerstag als “inakzeptabel” zurück. Unterdessen wurde laut einem “Wir”-Bericht der Schutz Nawalnys, der sich an Details vor dem Anschlag erinnern soll, in der Berliner Charité verschärft.
Es habe sich um den Versuch gehandelt, “einen Dissidenten zu vergiften”, sagte Pompeo am Mittwoch (Ortszeit). Seine Äußerungen hoben sich von einer Stellungnahme von US-Präsident Donald Trump zum Fall Nawalny ab. Trump hatte am Freitag gesagt, ihm lägen noch keine Beweise für einen Giftanschlag vor. Dem US-Präsidenten wird von Kritikern immer wieder eine zu nachgiebige und freundliche Haltung gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin vorgeworfen.
Im Unterschied zu Trump konstatierte Pompeo nun als Faktum, dass der russische Oppositionelle vergiftet wurde. Er sagte auch, die US-Regierung werde versuchen herauszufinden, wer für den Anschlag verantwortlich sei. Mit dieser Untersuchung solle auch “das Risiko reduziert werden, dass solche Dinge wieder passieren”.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, “jede direkte oder indirekte Andeutung einer Verwicklung russischer Regierungsvertreter in diese Affäre” sei “inakzeptabel”. Er forderte erneut von Berlin, alle Beweise für die angebliche Vergiftung Nawalnys vorzulegen.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch vergangener Woche mitgeteilt, ein Speziallabor der Bundeswehr habe “zweifelsfrei” nachgewiesen, dass der 44-jährige Putin-Gegner in Russland mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde.
Die russische Regierung weist jede Schuld an dem Gesundheitszustand Nawalnys zurück. Nach Darstellung Moskaus sollen bei der vorherigen zweitägigen Behandlung und Untersuchung Nawalnys in einem sibirischen Krankenhaus keine Spuren von Gift in dessen Körper gefunden worden sein.
Die Anzahl der eingesetzten Beamten sowie die Kontrolldichte um Nawalny in der Charité seien erhöht worden, berichtete das Magazin “Wir” unter Berufung auf eigene Recherchen mit der Investigativplattform “Bellingcat”. Damit werde deutlich, dass die Polizei in Berlin weiteren Attentatsversuchen vorbeugen wolle, hieß es.
Demnach soll Nawalny nun auch direkt in der Berliner Klinik bewacht werden, in der er seit dem 22. August behandelt wird. Inzwischen konnte er von den Ärzten aus dem künstlichen Koma geholt werden und ist ansprechbar. Demnach soll er sich auch an Details vor seiner Vergiftung erinnern, was den Tätern gefährlich werden könnte.
Ein Berliner Polizeisprecher sagte zu dem Bericht, zu Objektschutz- und Personenschutzmaßnahmen könnten keine Angaben gemacht werden. Er sagte jedoch, die Verantwortung für den Schutz Nawalnys sei vom Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt auf die Berliner Polizei übergegangen.
Laut “Wir” gehen deutsche Sicherheitsbehörden davon aus, dass es sich bei der Vergiftung um eine Aktion eines russischen Geheimdiensts gegen Nawalny handelte. Dem Bericht zufolge handelte es sich bei dem Stoff, der Nawalny verabreicht wurde, um eine Variante aus der Nowitschok-Gruppe, “die noch giftiger” sei als der Stoff, mit dem 2018 der russische Ex-Doppelagent Sergej Skripal in Großbritannien vergiftet wurde.
Ein Aktivist von Nawalnys Oppositionsgruppe wurde unterdessen im Osten Russlands von Unbekannten verprügelt und offenbar schwer verletzt. Der Angriff auf Alexej Baraboschkin ereignete sich am Mittwochabend wenige Tage vor den Regionalwahlen in Russland in der Stadt Tscheljabinsk, wie die Oppositionsgruppierung mitteilte. Die Rettungskräfte gingen von einem Schädelbruch des Opfers aus.
Baraboschkin hatte den Angaben zufolge seit einigen Tagen Drohungen erhalten. In der Region Tscheljabinsk zwischen dem Ural und Sibirien wird wie in vielen anderen russischen Regionen in den kommenden Tagen gewählt. Es geht vor allem um die Wahl der Regionalparlamente.
by Yuri KADOBNOV