Die Proteste polnischer Lkw-Fahrer an der Grenze zur Ukraine weiten sich aus. Die Fahrer blockierten am Donnerstag einen weiteren Grenzübergang und örtliche Landwirte schlossen sich den Demonstrationen an. Polnische Speditionen beklagen einen unfairen Wettbewerb aus dem Nachbarland, die Landwirte kritisieren einen Preisverfalls ihrer Produkte wegen ukrainischer Importe.
Die Proteste hatten Anfang November begonnen und betrafen zunächst drei wichtige Grenzübergänge. Zusätzlich wird nun auch der Grenzübergang bei Medyka im Südosten Polens blockiert. Zuvor waren Verhandlungen zwischen der polnischen und der ukrainischen Regierung unter Vermittlung der EU-Kommission gescheitert.
"Wir sind heute hier an der Grenze in Medyka und starten einen dreitägigen Warnprotest gegen die Situation in der Landwirtschaft und im Transportwesen", sagte der Anführer der Bauernproteste, Roman Kondrow, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir stehen hinter unserem polnischen nationalen Transportsektor und unterstützen uns gegenseitig - sie unterstützen uns, wir unterstützen sie."
Der Warentransport über die Straße zwischen beiden Ländern ist mittlerweile weitgehend zum Erliegen gekommen. An den Grenzübergängen bilden sich lange Staus. Die Organisatoren der Aktionen geben an, Personenverkehr sowie humanitäre und militärische Hilfsgüter passieren zu lassen.
Die Spediteure machen gelockerte EU-Vorschriften für ukrainische Unternehmen für ausbleibende Umsätze verantwortlich. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt. Nach Angaben polnischer Unternehmen führte dies dazu, dass eine ganze Welle ukrainischer Konkurrenzunternehmen auf den Markt drängte.
Die Landwirte wehren sich gegen den Import ukrainischer Produkte, die wegen der Blockade der Schwarzmeerhäfen des von Russland angegriffenen Landes zunehmend über Land gen EU ausgeführt werden. Die EU-Kommission hatte zeitweise verhängte Einfuhrsperren für ukrainisches Getreide gegen den Willen Polens und weiterer EU-Nachbarländer der Ukraine wieder aufgehoben.
pe/bfi
