Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Montag in einem Videochat mit Sorgen und Fragen von Polizistinnen und Polizisten auseinandergesetzt. Mehrfach wurde dabei der Wunsch nach klareren Regeln und Vorgaben in der Corona-Krise statt immer wieder neuer und häufig regional voneinander abweichender Verordnungen geäußert.
Mehrere der Beamten klagten auch über steigende Gewaltbereitschaft bei Kontrollen oder Demonstrationen, wiederholt wurde Merkel mit Berichten über Verletzte bei Einsätzen konfrontiert. Klage gab es auch über die Zunahme von Gefälligkeitsattesten wegen angeblicher Unverträglichkeit des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes. Beklagt wurden zudem fehlende Testmöglichkeiten nach Polizeieinsätzen, die körperliche Nähe zu möglicherweise infizierten Personen erforderten.
"Wir wissen, was Sie tun und was Sie für uns leisten", äußerte Merkel Respekt für die Arbeit der Polizei unter den besonders schwierigen Umständen der Corona-Pandemie. Die Polizei sei derzeit eine Berufsgruppe, "die besonders gefordert ist", sagte die Kanzlerin. Sie erneuerte die Zusage, dass Polizisten neben Angehörigen von Risikogruppen vorrangig die Möglichkeit zu Impfungen erhalten sollten, "wenn auch nicht als erste".
Merkel sicherte zu, Forderungen wie die nach klareren Corona-Regeln ernst zu nehmen. Den Wunsch eines Polizisten, sie solle "als Einsatzleiterin" die Ministerpräsidenten zu strikterem Gehorsam verpflichten, wollte die Kanzlerin aber dann doch nicht übernehmen. Den Vergleich mit dem Einsatzeiter "erzähle ich den Ministerpräsidenten lieber nicht", sagte sie vorsichtig. Den Wunsch nach mehr Einheitlichkeit bei den Maßnahmen gegen die Pandemie unterstütze sie aber grundsätzlich.
Zur Sprache kamen in dem Chat auch die Vorwürfe wegen extremistischer Tendenzen in den Reihen der Polizei. Merkel äußerte Verständnis dafür, wenn Beamtinnen oder Beamten sich über Pauschalvorwürfe ärgerten, und sicherte dagegen politische Rückendeckung zu. Sie betonte aber auch: "Wir dürfen nicht weggucken bei Extremismus in der Polizei."
by ANNEGRET HILSE
