Polizeieinsatz in der AfD-Landeszentrale! Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt. Der Fokus der Staatsanwaltschaft liegt auf mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Parteispendengesetz. Aktuellen Informationen zufolge führt die Polizei derzeit eine Durchsuchung in der Landesgeschäftsstelle durch. Ein beachtliches Polizeiaufgebot rückte am Morgen vor und bezog Stellung vor dem Büro der Partei, das sich in einem Geschäftshaus befindet. Präzise um kurz nach 9 Uhr begannen die Beamten mit der Razzia. Was wird der AFD genau vorgeworfen?
Aufhebung der Immunität und Verdacht der Parteispendenaffäre
Im Rahmen der Ermittlungen wurde zudem bekannt, dass die Immunität zweier Landtagsabgeordneter am Morgen aufgehoben wurde. Einer der betroffenen Abgeordneten ist Ansgar Schledde, 47 Jahre alt und aus der Grafschaft Bentheim, der auch als stellvertretender Landesvorsitzender fungiert. Schledde, der sich um den Vorsitz der Landespartei beim bevorstehenden Parteitag in Unterlüß bewirbt, steht im Verdacht, Parteispenden in Höhe von rund 48.000 Euro auf einem privaten Konto zwischengelagert zu haben, was zu einer fehlerhaften Anmeldung der Spenden geführt haben könnte. Schon während der Landtagswahl stand Schledde im Fokus von Vorwürfen – es ging um den Verkauf von Listenplätzen gegen Zahlungen und die Führung einer schwarzen Kasse. Diese Anschuldigungen führten jedoch zu keiner Verurteilung.
Der Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen, Frank Rinck, weist die Anschuldigungen gegen seinen Stellvertreter zurück. Er hält die Durchsuchungen für unverhältnismäßig und deutet den Zeitpunkt der Aktion als Versuch einer Schmutzkampagne gegen die Partei, insbesondere im Hinblick auf den nahenden Landesparteitag und die Europawahl. Ansgar Schledde hat sich zu den Vorfällen bisher nicht geäußert und ließ sich für die Sitzung des Landtags in Hannover entschuldigen.
